Paukenschlag bei der letzten Sitzung des Nationalrats: ATIB und Milli Görüs, zwei türkische Moscheenvereine sollen aufgelöst werden. JETZT-Liste Pilz warb seit Wochen um Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag. In allerletzter Minute stimmten ÖVP und FPÖ der Initiative zu. Wie geht es jetzt weiter?

Wien, 25. September 2019 / Es ist eine mittlere politische Sensation. Wenige Tage vor der Nationalratswahl setzt sich JETZT-Liste Pilz mit einem seit 2017 verfolgten politischen Ziel durch: Die türkischen Organisationen ATIB (ein Moscheen-Dachverband) und Milli Görüs (die türkische Muslimbruderschaft) sollen aufgelöst werden. In der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl stimmten ÖVP und FPÖ letztendlich dem JETZT-Antrag zu.

Türkis und Blau zierten sich bis zuletzt

Noch am vergangenen Sonntag wollten sich Herbert Kickl (FPÖ) und Karl Mahrer (ÖVP) in einer Diskussion mit Thomas Walach (JETZT) im ORF nicht auf eine Zustimmung festlegen. Nun ließen sich Türkis und Blau doch noch überzeugen. Die Auflösungsgründe, die JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz in seinem Antrag ausführt, sind schwerwiegend.

So soll die ATIB über die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet und türkische Diplomaten in Wien Informationen über Regimegegner gesammelt und nach Anakara weitergeleitet haben. Das wäre Betreiben eines geheimen Nachrichtendienstes zum Schaden der Republik Österreich – Spionage. Peter Pilz selbst findet sich auf einer türkischen „Terrorliste“, die Gegner des Erdogan-Regimes festhält. Zuletzt wurden Bilder publik, die Kinder in ATIB-Moscheen in Militäruniformen beim Exerzieren vor türkischen Flaggen zeigen.

Pilz: „Die Richtigen abschieben, die Richtigen hierbehalten!“

Milli Görüs, der türkische Ableger der Muslimbruderschaft wird vom deutschen Verfassungsschutz als eine islamistische Bewegung eingestuft, die eine islamsiche Gesellschaftsordnung etablieren will. In Österreich machte Milli Görüs Schlagzeilen, weil sie salafistische Prediger einlud. Die Organisation und ihre Tarnvereine stehen unter Beobachtung des BVT.

Nun fordert das Parlament die Behörden auf, die Auflösung von ATIB und Mili Görüs so schnell wie möglich zu prüfen. Für Peter Pilz ist damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Staatssicherheit gelungen. Der erfolgreiche Antrag ist für Pilz auch ein wesentlicher Baustein der Migrationspolitik von JETZT: „Es geht darum, die Richtigen abzuschieben und die Richtigen hierzubehalten.“, sagte Pilz. „Statt Hasspredigern hat die türkis-blaue Regierung gut integrierte Lehrlinge abgeschoben. Die kann man leicht an ihrem Arbeitsplatz auffinden, während salafistische Prediger einfach untertauchen.“ Mit der Auflösung von ATIB und Milli Görüs sei ein bedeutender Schritt zur Umkehrung dieser Verhältnisse geschafft. Für Pilz stellt das Verbot einen großen politischen Erfolg kurz vor der Wahl dar.

(tw)

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