ÖVP, FPÖ und NEOS drückten die Schuldenbremse in die Verfassung. Konzerne und Banken freuen sich. Eigentlich bräuchte es eine Schuldenbremse für die Parteien, da sie massiv in der Kreide stehen. Nur JETZT ist schuldenfrei. Zudem beschneidet sich Österreich mit dieser Aktion selbst. Es bräuchte eine Korruptionsbremse, dann gäbe es endlich Politik für die Bürger statt für die Banken.

Wien, 26. September 2019 / Die Großparteien sind hochverschuldet. Das Minus ist enorm: Die ÖVP hat inklusive Kredite bis zu 40 Millionen Euro Schulden, die SPÖ steht mit rund 12 Millionen Euro in der Kreide, und auch bei der FPÖ stehen die Schulden bei über 10 Millionen. Auch die Grünen und die NEOS sind verschuldet. Eine Schuldenbremse für Parteien wäre ein wichtiges Signal. Gerne ziehen die wirtschaftsliberalen Parteien ÖVP, FPÖ und NEOS denselben Vergleich: Ein Staat ist ein Unternehmen.

Hochverschuldete Parteien organisieren wirtschaftlichen Schwachsinn

Zur Erinnerung: Jedes Unternehmen, das so abgewirtschaftet ist, wie die Großparteien, müsste Insolvenz anmelden. Doch über ihre Schulden sprechen Kurz, Hofer und Rendi-Wagner nicht so gerne. Stattdessen wird über die Verbindlichkeiten des Staates gesprochen, jahrelang wurde eine „Schuldenbremse im Verfassungsrang“ gefordert.

Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS wurde diese nun gestern beschlossen. Dadurch knebelt sich die Politik selbst. Ein Beispiel: Angenommen eine riesige Naturkatastrophe bricht über Österreich herein. Es gibt massive Schäden, Investitionen wären dann dringend notwendig, um den Wiederaufbau voranzubringen. Ab sofort könnten diese Investitionen nicht mehr getätigt werden – wegen der „Schuldenbremse“.

Eigentlich hätten die Regierungsparteien dafür zu sorgen, auf die Ausgaben zu achten. Aber das können sie offenbar nicht, denn sie sind ja selbst massiv überschuldet. Vor allem die Korruption im Land und das Leben der Partei-Bonzen auf Kosten der Partei kommt den Österreichern teuer. Aktuell ist das am Beispiel HC Strache offenkundig. Aber auch die Privatjets und Friseurbesuche des Altkanzlers Kurz auf Kosten der ÖVP wurden im Wahlkampf bereits thematisiert.

Korruptionsbremse für ehrliche Politik

Was wäre deshalb wirklich notwendig in der Verfassung? Eine Korruptionsbremse! Illegale Parteienfinanzierung muss strafbar werden, Mandatskäufe müssen strafbar sein und die Ausgaben der Parteien müssen transparent werden! Damit würden sich die Österreicher viel Geld sparen, und die Schulden der Republik würden weniger werden. Dann bräuchte es auch keine „Schuldenbremse“, denn Österreich hätte plötzlich viel mehr Geld. Zur Erinnerung: Die schwarz-blaue Ära Schüssel kostete die Republik 20 Milliarden Euro, was uns 18 Monate Türkis-Blau kostete, wissen wir noch nicht.

Mit der Schuldenbremse knieten sich ÖVP, FPÖ und NEOS wieder einmal vor den Konzernen und Banken nieder. Mit einer Korruptionsbremse müssten sie endlich für die Bürger arbeiten!

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk, Adobe Stock

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