Unglaubliche Szene im Nationalrat: Peter Pilz fordert eine behördliche Prüfung des Verbots von rechtsradikalen Identitären nach dem Vereinsgesetz. Neos und ÖVP stimmen zu. Doch die Abgeordneten der SPÖ bleiben sitzen. Was ist da los?
Wien, 26. September 2019 / Gestern fand die letzte Sitzung des Nationalrats vor der Wahl statt. Dabei ging es auch um das Verbot radikaler Vereine. Peter Pilz, Spitzenkandidat von JETZT-Liste Pilz brachte Anträge zum Verbot der islamistischen ATIB und Mili Görüs ein. Sie wurden angenommen.
Pilz‘ Antrag zum Verbot der rechtsradikalen Identitären erschien den Abgeordneten danach als reine Formsache. Doch dann geschah die große Überraschung: Die SPÖ stimmte zusammen mit der FPÖ gegen den Antrag und verhinderte damit das Identitären-Verbot.
Panne?
Abgeordnete der anderen Parteien glaubten zunächst an eine Abstimmungspanne. Die Klubführung der SPÖ fehlte nämlich bei der Abstimmung. Viele sozialdemokratische Abgeordnete waren unsicher, wie sie abstimmen sollten. Wildes Gestikulieren brach aus. Am Ende blieben die SPÖ-Mandatare sitzen.
Damit war der Antrag gescheitert. Verwirrung im ganzen Plenum folgte. Doch Thomas Drozda, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sagte hinter vorgehaltener Hand, dass die Aktion Absicht war. Über die Gründe gibt es bis jetzt nur Spekulationen. In den sozialen Medien behaupten SPÖ-Anhänger, eine Änderung des Vereinsgesetzes sollte verhindert werden. Doch der Antrag von Peter Pilz forderte lediglich die Behörden auf, zu überprüfen, ob die Identitären gegen derzeit geltendes Vereinsrecht verstoßen.
Pilz „entsetzt“
Antragssteller Peter Pilz zeigte sich vom Verhalten der SPÖ äußerst überrascht: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“ Pilz weiter: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es ist schade, dass die SPÖ eine Mehrheit gegen Rechtsextremismus im Parlament verhindert hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
[…] Vereinen ATIB und Mili Görüs wurde von einer Mehrheit angenommen. Dann wurde über das Verbot der rechtsradikalen Identitären abgestimmt. Zur allgemeinen Verwunderung stimmte die SPÖ mit der FPÖ (Rot-Blau vor der Wahl noch […]