„Die Welt steht auf kein’ Fall mehr lang“, schrieb Johann Nestroy. Dieser Tage mag sich mancher Sozialdemokrat an die Worte des Volksdichters erinnert fühlen. Dass Rendi-Wagner mittlerweile die Abschaffung des 12-Stunden-Tages weniger wichtig ist als eine Koalition mit Kurz – geschenkt. Man ist Kummer gewohnt, selbst wenn es um den historischen Kern dessen geht, was die Arbeiterbewegung ausmacht. Aber nun stellt sich die SPÖ schützend vor die Identitären.

Dass gestern Abend im Parlament das von Peter Pilz eingebrachte Verbot der Identitären ausgerechnet an der SPÖ scheiterte, lässt Beobachter fassungslos zurück. Was ist bloß los mit der SPÖ? Zur Orientierung, liebe Genossinnen und Genossen: Die Identitären sehen die „organische Gemeinschaft des Volkes“ als vom „Zerfall“ bedroht an. Grund dafür ist ihrer Ansicht nach die „Umerziehung“ des Volkes nach 1945 und die zersetzende Wirkung der 68er-Generation.

Um für die kommenden Kämpfe gewappnet zu sein, veranstalten die Identitären Sommerlager, wo Sport getrieben und Selbstverteidigung geübt wird. Identitären-Chef Martin Sellner, der regelmäßige Kontakte zu Herbert Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel pflegt, ruft den Krieg um den Staat aus: „Ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, jeden Gemeindebau… Block um Block.“ Die Mitstreiter der Identitären, die “Hopliten” sehen sich als elitäre Truppe. Wer dazugehören will, “muss einen Schnitt in seine Biografie machen und sein Leben ganz dem Ideal widmen.“ Hoplit bleibt man „bis zum Tod“.

Kuschelkurs mit Rechtsradikalen

Beobachter glaubten zunächst an eine Abstimmungspanne. Niemand konnte sich vorstellen, dass die Überprüfung eines Verbots einer rechtsradikalen Gruppe, die den Staat unterwandern möchte, ausgerechnet an der SPÖ scheitern würde. Unter den sozialdemokratischen Abgeordneten herrschte nach der Abstimmung helle Aufregung.

Doch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda stellte gut informierten Kreisen gegenüber klar: Es war Absicht. Man wolle die „Büchse der Pandora“ Vereinsschließungen nicht öffnen. Wie bitte? Es geht hier nicht um die Kinderfreunde oder einen ÖVP-Spendenverein. Es geht auch nicht darum, wie von der ÖVP gewünscht, ein neues Vereinsgesetz zu beschließen. Der Antrag von JETZT-Liste Pilz sollte lediglich die Behörde auffordern, zu überprüfen, ob nach aktueller Rechtslage ein Verbot der Identitären möglich ist.

Pilz fordert Verbot – Drozda und Rendi-Wagner schützen die Identitären

Doch die SPÖ will nicht einmal, dass die Behörden die Umtriebe der Rechtsradikalen Möchtegern-Umstürzler prüft. Dabei sind doch die Identitären eine Bewegung, die alles vernichten will, was die Sozialdemokratie in den letzten hundert Jahren erreicht hat.

Die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die SPÖ offenbar der Machträson geopfert. Na gut, vielleicht stimmt es ja – dann kann man den Kampf gegen Faschismus und Diktatur auch gleich mitentsorgen. Nur: Was bleibt dann eigentlich von der Sozialdemokratie?

Freundschaft? Prost, Mahlzeit.

(tw)

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