Tirol produziert bereits mehr Strom aus Wasserkraft, als es selbst benötigt. Dennoch betoniert die Tiroler Wasserkraft-AG (TIWAG) das Land mit Wasserkraftwerken zu. Zum Vorteil für die heimische Bauwirtschaft: die hat vor allem am entstehenden Gemeinschaftskraftwerk Inn bereits reichlich verdient. Die WKStA hat ermittelt. Umweltorganisationen liefen Sturm gegen das Projekt. All das half nichts. Die ehemalige Umweltpartei hat ihre Wähler im Stich lassen und komplett versagt: Die TIWAG bringt in enger Zusammenarbeit mit dem Land Tirol das Land erfolgreich um sein Wasser – und tötet seine Fische. 

Tösens/Wien, 25. September 2019 / Das Gemeinschaftskraftwerk Inn, kurz GKI, befindet sich in der Fertigstellung. Es erstreckt sich am Inn zwischen dem Schweizer Kanton Engadin und dem Land Tirol. Die Schweiz und Österreich packen zusammen an: an der GKI GmbH sind die Tiroler Wasserkraft AG, TIWAG (86%), und die Engadiner Kraftwerks AG (14%) beteiligt. Eigentlich sollte das GKI schon lange in Betrieb sein – mangelhafte Planung scheint Ursache Nr. 1 für langwierige Verzögerungen. Das Ergebnis: hunderte Millionen Euro Mehrkosten für das Großprojekt. Und Millionen an Mehreinnahmen für die Bauindustrie. Die TIWAG ist zu 100% Eigentum des Landes Tirol und gilt als das profitabelste Unternehmen des Landes – daher bekommt sie für ihre Projekte kräftige Rückendeckung von der Landespolitik.

Bürgermeister und Gemeinden gekauft?

Für die durch das Gemeinschaftskraftwerk Inn entstehenden Schäden zahlt die GKI GmbH Entschädigungsgelder an die Gemeinden – das Ablassen von giftigem Schlamm aus dem Kraftwerk ist tödlich für die Fische im Inn, die einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellen. Eigentlich hätte die Verteilung der jährlich 550.000 Euro unter sieben betroffenen Gemeinden ein Planungsbüro übernehmen sollen. Die GKI hat ihren Entschädigungstopf aber in eigenen Verhandlungen verteilt. Der Vorwurf von Zeugen lautet: wer gleich unterschreibt, bekommt mehr Geld. Bedingung dafür: keine Berufung gegen die Bewilligung, Unterstützung im Beschwerden-Management und dauerhafte positive Begleitung des Projekts.

Die Unterstützung durch die Gemeinden wird vertraglich festgehalten

TIWAG und Land haben hier kräftig zusammengearbeitet, erzählt Helmut Kofler, damaliger Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Tösens: „Auch von der Landesregierung wurde das Angebot an Bürgermeister gemacht: sie würden Bedarfszuweisungen erhalten, wenn sie den GKI-Verträgen einwilligen.“ Und weiter:

„Die GKI GmbH hat sich eine Gemeinde nach der anderen gekauft, bis am Ende nur noch Tösens übrigblieb. Unser Rechtsanwalt hat uns von einer erneuten Berufung gegen die Bewilligung in zweiter Instanz abgeraten. Ich habe mich bis zum Schluss geweigert, den Vertrag zu unterschreiben, so lange noch durch die WKStA ermittelt wurde.“

Dass dem Altbürgermeister die Verweigerung seiner Unterschrift zum Verhängnis wurde, hat ZackZack.at bereits berichtet.

Die Verschwiegenheitsverpflichtung aus dem Vertrag zwischen GKI und Gemeinden

Tösens: die letzte Gemeinde fällt

Der Neubürgermeister, Bernhard Achenrainer, hat den Vertrag schließlich unterschrieben. Ist auch er einer der Bürgermeister, die sich die TIWAG großgezogen hat? Damit war der letzte Widerstand gebrochen – und dem GKI Projekt stand nichts mehr im Weg, zur Erleichterung von Landespolitik und GKI GmbH. Seither scheint die Tösener Gemeindeleitung Narrenfreiheit zu genießen: der Bürgermeister und seine Gefolgschaft im Agrarausschuss liefern immer wieder Skandale, zum Leid ihrer Mitbürger und auf Kosten der Steuerzahler. Laut eigenen Angaben sieht sich der Bürgermeister mit über 300 Anzeigen konfrontiert.

Bürgermeister droht ZackZack.at

Auf unsere Berichte aufmerksam geworden, erhielt die ZackZack.at Redaktion einen Anruf von Herrn Achenrainer. Er dürfte sich seiner Narrenfreiheit und türkis-schwarzer Rückendeckung sicher sein und sprach eine offene Drohung aus: er werde sich darum kümmern, dass ZackZack.at nicht mehr lange existieren könne. Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und werden weiterhin brühheiß über mutmaßliche Korruption berichten.

Politisches Totalversagen: Fisch tot

Christian Sturm, der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattete und zu den wenigen gehört, die sich nicht einschüchtern ließen, ist erschüttert. Im Interview mit ZackZack.at fragt er:

„Ich frage mich, wieso dürfen sie den Fisch zu Tode quälen? Wenn man Fische beim Sterben so laut hören würde wie Schweine, wenn sie abgestochen werden, wäre das nie durchgebracht worden. Die Fische kommen qualvoll um. Hör ich nicht, seh ich nicht….“

Tatsächlich ist ein natürliches Fischaufkommen im Inn Geschichte. Fische müssen regelmäßig eingesetzt werden, Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen kämpfen um die verschwundene Artenvielfalt: Es handelt sich um eine ökologische Katastrophe. Sturm ist von den Grünen Koalierern schwer enttäuscht: „Ich war in Innsbruck bei den Grünen. Ich hab‘ dem Gebi Mair meine Unterlagen übergeben und mit ihm das Thema besprochen. Der hat mir aufmerksam zugehört. Daweil stell ich dann nachher fest, dass der das alles schon unterschrieben hat.“

Auch im Kaunertal: Grüne lassen Wähler & Umwelt im Stich

Auch beim Ausbau des Kraftwerks Kaunertal sind die Tiroler Grünen involviert. Ingrid Felipe, damals noch für Wasser beim Land zuständig, wurde daher 2014 von Greenpeace, WWF, Ökobüro, Global2000 in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, entweder das Kaunertal-Projekt zu stoppen oder zurückzutreten. Was ist passiert? Nichts. Kein Mucks dazu. Im Gespräch mit dem WWF erfährt ZackZack.at, dass das Bewilligungsverfahren nach einer Pause nun erneut aufgenommen wurde: die TIWAG hat Geduld. Und arbeitet laut Auskunft des WWF mit falschen Angaben im Einreich-Bescheid, um die Bewilligung zu erhalten.

Tirol hat Antikorruptionsarbeit dringend notwendig. Zu verstrickt sind hier die Machenschaften zwischen lokaler Wirtschaft und Landespolitik. Die Umwelt bekommt im schwarz-grünen Tirol keine Stimme. Am 29. September haben die Österreicher die Wahl. JETZT ist die einzige Partei, die man wählen, aber nicht kaufen kann.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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