Bei der gestrigen Elefantenrunde zeigte der „Wir patzen nicht an“-Altkanzler wieder einmal sein wahres Gesicht. Drei große Behauptungen stellte er in den Raum und warf diese seinen Mitstreitern an den Kopf. ZackZack.at macht den kurzen Faktencheck.
Wien, 27. September 2019/ Man ist es mittlerweile schon gewohnt von Sebastian Kurz. Er stellt Beschuldigungen in den Raum, die auf die Schnelle nicht überprüft werden. Immer in Begleitung seiner typischen Handbewegungen, die daran erinnern als würde er seine imaginäre Maine-Coon Katze streicheln. ZackZack.at hat drei Behauptungen von Kurz genau unter die Lupe genommen.
1. SPÖ und Erbschaftssteuer
SPÖ- „Spitzen“kandidatin Rendi Wagner warf der Altkanzler vor, dass es die SPÖ war die 2008 die Erbschaftssteuer abgeschafft habe und es nun seltsam sei, dass sie sich wieder für eine Wiedereinführung einsetze. FALSCH
Die Erbschaftssteuer wurde 2008 vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt, weil die Bewertungsvorschriften für Grundstücke gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatten. Unter heftigen Protesten der Sozialdemokraten.
2. Kurz erhöht Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung
Diesmal wollte sich Kurz etwas Positives auf die Fahne schreiben. Laut eigener Aussage habe er in Koalition mit der FPÖ, deren Spitzenkandidat am gestrigen Abend nicht mehr als ein Zaungast war, die Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung erhöht. FALSCH
Eine derartige Erhöhung ist zwar vorgesehen, bis jetzt ist allerdings noch kein Cent davon bei den Beziehern eingelangt. Denn diese müssen von den Bundesländern, die für Sozialhilfe zuständig sind, erst gewährt werden. Hierbei handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Zudem belastet diese Erhöhung von 18% die pflegenden Angehörigen, denn wenn erwachsene Menschen mit Behinderung bei ihren Eltern leben, das Einkommen der Eltern künftig von der Mindestsicherung abgezogen wird.
3. Die VOEST könnte nach Polen auswandern
Angst wollte der Altkanzler schüren, dass einer der größten Betriebe Österreichs nach Polen auswandern würde, sollte eine CO2-Steuer in Österreich durchgesetzt wird. FALSCH
Polen hat bereits seit 1990 eine CO2-Steuer, zudem unterliegt die VOEST dem europäischen Emissionshandel was auch ein Abwandern in ein anderes europäisches Land sinnlos machen würde. Die VOEST hat dazu bereits ein Statement gegeben.
Kurz braucht Kontrolle
Ohne parlamentarische Kontrolle wird Kurz weiter seinen Halbwahrheitenkurs auch in der nächsten Legislaturperiode weiterfahren. Deswegen benötigt es Peter Pilz und sein Team JETZT auch im nächstem Parlament, um den Altkanzler und zukünftigen Kanzler auf die Finger zu schauen.
(bf)
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