Das Murkraftwerk Graz-Puntigam ist bereits fast fertiggestellt, die offizielle Eröffnung ist für Oktober angekündigt. Erste Turbinen laufen probeweise, bald soll der reguläre Betrieb aufgenommen werden. Die Entstehungsgeschichte des Kraftwerks ist von Protesten begleitet. Eine Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit des Projekts, Umweltorganisationen und BürgerInnen beklagen die Zerstörung des artenreichen Flussökosystems und den Verlust tausender Bäume. Dennoch wurde gebaut: federführend ist hier die Schwarz-Blaue Grazer Stadtregierung, die sich ganz besondere „Steuerzuckerl“ für die Energie Steiermark, den Kraftwerksbauer, erlaubt hat. Grazer Steuerzahler dürfen zahlen – und werden nicht einmal informiert.

Graz, 01.10.2019 / Den Bau von Wasserkraftwerken treiben die Schwarzen gern voran. Dabei haben sie Erfahrung. Man könnte meinen, es hat System­: Ein wirtschaftliches und ökologisches Desasterprojekt führt zu hunderten Millionen an Mehrkosten und schweren, gravierenden Auswirkungen auf die Umwelt. Bewilligungen werden unter dubiosen Umständen ausgestellt, entgegen massiven Protesten durch Umweltorganisationen und Bevölkerung. Dafür profitiert vor allem die heimische Bauwirtschaft. ZackZack.at hat bereits über das Katastrophenprojekt im Inn berichtet. Beim Murkraftwerk läuft es ganz ähnlich.

Massive Proteste gegen Bau – Ökonomisches Desaster

2001 wurden die Pläne für das Murkraftwerk wegen zu hoher Kosten verworfen. 5 Jahre später grub sie die Energie Steiermark wieder aus – und brachte sie zur Einreichung. Entgegen massiven Protesten von Bürgern und Umweltorganisationen bekam das umweltzerstörerische Millionenprojekt grünes Licht vom Land. Die Initiative „Rettet die Mur“ setzte sich von Beginn an gegen den Bau des Kraftwerks ein. Dabei machte sie – leider erfolglos – nicht nur auf die massiven ökologischen Auswirkungen aufmerksam, sondern auch auf das ökonomische Desaster. In Zusammenarbeit mit dem WWF wurde eine Studie veröffentlicht. Auf der Webseite rettetdiemur.at ist dazu zu lesen: „Selbst in 50 Jahren könnte sich das EStAG-Projekt noch mit einem Minus von 44,7 Millionen Euro Buche schlagen. Ursache dafür sind vor allem die überproportional hohen Investitionskosten von 110 Millionen Euro.“ Dennoch wurde es gebaut. Zur Freude für die durchführende Bauwirtschaft.

Grazer Steuerzahler kommen zum Handkuss

Die Errichtung des Mur-Kraftwerks führt zu einem Aufstau der Mur – das bestehende Kanalsystem verliert dadurch seine Funktion. Graz droht im eigenen Abwasser zu versinken – deshalb muss der sogenannte Zentrale Speicherkanal errichtet werden, damit das Abwasser der Grazer und Grazerinnen weiterhin abfließen kann. Baukosten dafür: Rund 81 Millionen Euro. Dazu rund 6 Millionen Euro für die Bepflanzung der Ufer. Wer zahlt’s? Eigentlich müsste es die kraftwerksbetreibende Gesellschaft, also in dem Fall die Energie Steiermark, finanzieren – denn ohne Kraftwerk wäre auch der Kanalausbau in Graz nicht notwendig. Schwarz-Blau schaut aber auf seine Leute, die Wirtschaftstreibenden: In Form einer komplexen Kooperation zwischen der Stadt Graz und der Energie Steiermark AG werden die Kosten für diesen zu errichtenden Zentralen Speicherkanal zum Großteil von der Stadt getragen – Auch die Planungskosten in der Höhe von rund einer Million Euro wurden großzügiger Weise von der Stadt Graz zur Gänze übernommen, ohne diese zumindest anteilig der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und Betriebs GmbH zu verrechnen!

Schwerer Betrug, Untreue, Förderungsmissbrauch: Anzeige bei WKStA

ZackZack-Herausgeber Peter Pilz erstattete zusammen mit zwei weiteren Personen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Siegfried Nagl und Finanzstadtrat Gerhard Rüsch. Die Vorwürfe: Schwerer Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. In seiner Sachverhaltsdarstellung deckt Peter Pilz die komplexe Zusammenarbeit zwischen Stadt Graz und Energie Steiermark auf.

Aus der Sachverhaltsdarstellung der Anzeige bei der WKStA

Darin ist weiter zu lesen:

Die Verdächtigen haben als Entscheidungsträger zu verantworten, dass rund € 71Mio an Steuergeldern verwendet werden, um ein Kanalprojekt zu errichten, für das weder eine technische noch eine rechtliche Notwendigkeit besteht. Sie haben damit ihre Be-fugnis über Vermögen der Stadt bzw der Holding zu verfügen, missbraucht und den Rechtsträgern einen Vermögensnachteil in der genannten Höhe zugefügt.

Schwarz-Blau prellt Grazer um weitere sieben Millionen

Die Stadt setzt sogar noch eins drauf: Eine Landesförderung in der Höhe von 7 Millionen Euro wurde ins Budget 2018 einberechnet. Um diesen Betrag wurde der Kostenbeitrag der Energie Steiermark zum Zentralen Speicherkanal nachgelassen. Das allein wäre schon skandalös genug. Nun wurde diese Landesförderung, das Steuergeld-Geschenk, aber doch nicht ausbezahlt. Dem Land dürfte die Sache zu heiß geworden sein. Die Stadt Graz greift jetzt in die eigenen Taschen: Volle 7 Millionen Euro werden aus den Kanalrücklagen der Stadt Graz ersetzt – alles Kanalgebühren, die die Grazer bezahlten und weder gefragt noch informiert wurden!

Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2017 für das Budget 2018: 7 Millionen kalkulierte Fördergelder müssen aus dem Gebührentopf der Stadt Graz entnommen werden

ZackZack-Herausgeber Peter Pilz warnte in seiner Anzeige auch vor dem mittlerweile eingetretenen Fall: Grazer und Grazerinnen zahlen für ein “Geschenk” an die Energie Steiermark

Die Anzeiger lieferten handfeste Tatsachen. Dennoch wurde von Seiten der WKStA nicht weiter ermittelt – „weil kein Anfangsverdacht besteht.“.

Der direkte Vergleich: vor Baubeginn des Murkraftwerks, nach Baubeginn. Alle Bäume am linken Murufer sind geschlägert. Die, die noch stehen werden laut Auskunft eines Biologen bald sterben, da der Murspiegel steigen und die Bäume ertränkt werden. Fotos von Sigrid Schönfelder

Tausende Bäume tot – wird die Mur ein stehendes, stinkendes Gewässer?

Dem Kraftwerksprojekt mussten tausende Bäume weichen. Die Situation in der Feinstaubhauptstadt Graz verschlimmert sich dadurch: sie verliert einen gewaltigen Teil ihrer grünen Lunge. Vom Kraftwerk bis zur Hauptbrücke verwandelt sich die Mur in ein stehendes Gewässer: eine ideale Brutstätte für Gelsen. Die Wasserqualität verschlechtert sich von gut auf mäßig. Die Kraftwerksbetreiber und -befürworter bewerben den aufgestauten Bereich als neue Badegelegenheit. Wer dann wirklich noch in der Mur baden gehen wird, bleibt fraglich.

Baden gehen werden jedenfalls viele Millionen an Steuergeldern, mit denen die Stadt Graz die Erhaltung des Zentralen Speicherkanals jährlich finanzieren wird.

(lb)

Titelbild: Sigrid Schönfelder