Sonntag, Juli 14, 2024

Salzburger Swap-Skandal. Nach Verurteilung fordert Stadt Anwaltskosten zurück

Seit Mittwoch ist klar: Mehrere Ex-Politiker, darunter der frühere Bürgermeister Heinz Schaden, müssen hinter Gitter. Doch nun kommt neues Ungemach auf Schaden zu. Schaden verliert nicht nur seine Politikerpension – die Stadt Salzburg verlangt nun auch horrende Anwaltskosten von ihrem früheren Chef zurück. Was kommt da auf Heinz Schaden zu?

Wien/Salzburg, 04.10.2019 / Seit Mittwoch steht fest, dass der ehemalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) für ein Jahr hinter Gitter muss. Ebenfalls rechtskräftig sind die Urteile gegen den früheren Salzburger Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) sowie mehrere Spitzenbeamte.

Schaden verliert Politikerpension und soll Anwaltskosten zahlen

Außer der Haft erleiden Schaden und nun Raus weitere Rückschläge. Sie verlieren etwa ihrer Politikerpension. Aus seiner ASVG-Pension sowie einer Zusatzpension der Stadt Salzburg bleiben Schaden aber immer noch 2.500 bis 3.000 Euro netto. Das gab Bernd Huber, ein Mitarbeiter des amtierenden Bürgermeisters Harald Preuner (ÖVP) bekannt.

Außerdem will die Stadt von den Verurteilten nun Anwaltskosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro zurück – allein 500.000 von Heinz Schaden. Bürgermeister Preuner will einen Anwalt beauftragen, „der tunlichst nicht aus der Stadt Salzburg kommt“ um „diese Kosten bei den Beschuldigten einzufordern.“ Angesichts der Summen, um die es geht, läuft die Sache wohl auf einen Vergleich zwischen der Stadt Salzburg und ihrem früheren Chef hinaus.

Die Hintergründe

Der Verurteilung war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Wie im Dezember 2012 bekannt geworden war, hate eine Monika Rathgeber, eine Mitarbeiterin der Finanzabteilung des Landes Salzburg durch riskante Finanzgeschäfte viel Geld verloren: Der Schaden für das Bundesland belief sich auf 530 Millionen Euro.

In dieser Situation sollte die Stadt Salzburg einspringen. Durch ein sogenanntes Swap-Geschäft, also den Tausch von Zahlungsströmen, wollte Bürgermeister Schaden dem Land unter die Arme greifen. Schaden und Raus schlossen einen Deal, durch der Stadt selbst ein Schaden von wenigsten drei Millionen Euro entstand. Am 20. September 2017 trat Schaden als Bürgermeister zurückzurück.

(tw)

Titelbild: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com

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