Portugals Sozialisten unter Premier Antonio Costa errangen gestern einen überragenden Wahlsieg. Costa hatte sich gegen das Spardiktat der EU gestemmt und sein Land aus der Krise geführt. Für die Wähler ein Erfolgsrezept. Wie Portugal zum Vorbild für die europäische Sozialdemokratie wurde.

Wien/Lissabon, 07. Oktober 2019 / 36,7 Prozent. Von so einem Kurz-mäßigen Wahlergebnis können heimische Sozialisten nur träumen. Im äußersten Westen Europas wurde gestern die Sozialistische Partei (PS) zur stärksten Kraft gewählt. Premier Antonio Costa geht gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor. Der Jurist und ehemalige Bürgermeister von Lissabon und wird Regierungschef bleiben.

Die Konservativen mit dem irreführenden Namen Sozialdemokratische Partei (PSD) erhielten nur 28 Prozent der Stimmen. Zusammen mit kommunistisch-marxistischen Parteien des Linksblocks haben die Sozialisten damit eine Mehrheit im Parlament. Es gilt als sicher, dass Premier Costa seine Minderheitsregierung unter Beteiligung des Linksblocks fortführen wird.

Wahlergebnis Portugal 2019

Bild: ZackZack-Grafik

Keine Angst vor der EU

2011 steckte Portugal wie Griechenland tief in der Finanzkrise. Die EU – namentlich Deutschland – verlangt dem Land eine harte Sparpolitik ab. Der Konservative Premier Pedro Passos Coelho sagte seinen Mitbürgern damals: „Wir werden die Krise nur überwinden, wenn wir ärmer werden.“ Er verordnete dem Land einen Kurs, wie ihn auch Griechenland fuhr: Kürzung öffentlicher Ausgaben, Kürzungen im Sozialsystem, im Pensionssystem, Entlassungen von Beamten, Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Es half nichts. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf unglaubliche 42 Prozent – eine ganze Generation stand ohne Zukunft da. Vor allem: Die Wähler machten das nicht mit.

Bei den Wahlen 2015 wurden die Konservativen zwar stärkste Partei, fanden aber gegen die Linken im Parlament keine Mehrheit. Sozialistenchef Antonio Costa bildete eine Minderheitsregierung unter Duldung kommunistischer Parteien. Die neue Regierung beendete trotz starken Widerstands der EU die Sparpolitik, erhöhte den Mindestlohn, verkürzte die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und machte die Kürzungen der Vorgängerregierung rückgängig. Das Ergebnis: Der Konsum stieg sprunghaft an, die Wirtschaft kam in Gang. Binnen kürzester Zeit war Portugal unabhängig von EU-Finanzhilfen.

Vorbild für Europas Sozialdemokraten

Die Wähler belohnten den Kurs der Regierung Costa gestern an der Wahlurne. Costas Sieg zeigt: Es gibt sie noch in Europa – sozialdemokratische Politik. Und offenbar kann sie auch erfolgreich sein.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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