Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet, stehen morgen 51 Angeklagte in Wiener Neustadt vor Gericht. Grund der Anklage: ein spielsüchtiger Beamter soll Bleiberechte gegen „Gebühr“ verkauft und mit den rund 70.000 Euro Einnahmen seine Spielschulden beglichen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wiener Neustadt, 8. Oktober 2019 / Der spielsüchtige Beamte soll zwischen 2014 und 2016 Aufenthaltstitel an insgesamt 47 Staatsbürger aus dem Kosovo, aus Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kroatien, Moldawien und der Ukraine verkauft haben. Drei „Vermittler“ aus Niederösterreich sollen hierfür eine Rutsche zu dem Beamten gelegt haben.

500 Euro Provision für Vermittler

Bei dem Vermittler-Trio handelt es sich laut „Heute“ um eine bosnische Dolmetscherin, einen kosovarischen Unternehmer und einen moldawischen Fernfahrer. Sie hätten Kontakt zwischen den Asylsuchenden und dem spielsüchtigen Beamten im südlichen Niederösterreich hergestellt. Dafür wurde angeblich eine „Provision“ von 500 Euro fällig.

Bis zu 9.000 Euro pro Aufenthaltstitel

Der zuständige Beamte war zwar für Aufenthaltsberechtigungen nicht unmittelbar zuständig, verfügte aber über notwendige Berechtigungen im EDV-System und erteilte die Aufenthaltstitel oft noch am selben Tag. Ohne Datum und ohne Unterschrift soll er dabei die Berechtigungen einfach ins EDV-System eingetragen und dadurch erteilt haben.

Bis zu 10 Jahre Haft drohen

Den Antragstellern drohen bis zu 5 Jahre Haft, dem Beamten und der bosnischen Chef-Vermittlerin sogar bis zu 10 Jahre Haft. Mehrere Verhandlungstage sind für den Prozess anberaumt. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

(lb)  

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