In der zweiten Folge von „Was ist da eigentlich los?“ dreht sich alles um den Präsidenten der USA. Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren, das sogenannten Impeachment. Was ist vorgefallen? Wie läuft das Verfahren ab? Und droht dem Donald wirklich der Rauswurf aus dem Weißen Haus? ZackZack.at fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Washington, D.C./Wien 08. Oktober 2019 / Die Amtszeit des 45.Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ganz besondere.  Donald Trump ist erst der vierte Präsident, dem ein Amtsenthebungsverfahren droht. Wirklich des Amtes enthoben wurde bis jetzt allerdings noch keiner. Auch dieses Mal stehen die Chancen schlecht, dass der Präsident wirklich seinen Posten verliert, solange er den Rückhalt seiner republikanischen Partei behält. Die Vorwürfe gegen den Präsidenten: Machtmissbrauch, Erpressung, Irreführung der Öffentlichkeit etc. Trump soll demnach den ukrainischen Präsidenten gedrängt haben, gegen seinen wahrscheinlichen demokratischen Gegenkandidaten bei der Wahl im nächsten Jahr zu ermitteln.

Was ist vorgefallen?

Ausgangspunkt für das drohende Amtsenthebungsverfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem im April neugewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski. Durch einen Whistleblower gelangte der transkribierte Inhalt des Gesprächs an die Öffentlichkeit. In diesem Telefonat bittet Trump Selenski um einen kleinen Gefallen. Er solle die Rolle des demokratischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Vizepräsidenten Barack Obamas, Joe Biden, in der Ukraine untersuchen lassen. Trump unterstellte Biden schon in der Vergangenheit, dieser habe Ermittlungen gegen den ukrainischen Erdgasproduzenten Burisma verhindert. Bidens Sohn Hunter stand mit dem Unternehmen geschäftlich in Verbindung. Das Kalkül Trumps ist, Biden im Vorwahlkampf der Demokraten zu schaden.

Das Transkript des Telefonats zwischen Trump und Selenski

Auch solle Selenski überprüfen lassen, ob jene Hacker, die im Wahlkampf 2016 Angriffe auf die Demokraten ausführten, nicht doch Ukrainer anstelle von Russen waren. Hintergrund dieser Bitte Trumps: Die Russlandkontakte des Präsidenten hatten ihn in bereits öfter in die Bredouille gebracht. Trump wird von seinen politischen Gegnern vorgeworfen, dass er im Wahlkampf gemeinsame Sache mit den Russen machte.

Kein einfacher Gefallen

Die Demokraten vermuten, dass es sich bei Trumps Bitte an Selenski in Wahrheit um Erpressung handelt. Kurz vor dem geleakten Telefonat stoppte Trump nämlich die bereits zugesicherten Militärzahlungen von fast 400 Millionen Dollar an die Ukrainer. Wie aus Textnachrichten eines Ukraine-Sondergesandten hervorgeht, wurden die Antworten Selenskis an Trump vorher mit US-amerikanischen Diplomaten einstudiert. Durch eine gefällige Gesprächsführung sollte der notorisch wankelmütige US-Präsident milde gestimmt werden.

Der Ukraine-Sondergesandte bestätigt, dass er Selenski „briefte“

 

Ex-Bürgermeister und Anwalt in geheimer Mission

Trumps Anwalt, der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Guiliani, versuchte seit Jahresbeginn auf Trumps Anweisung belastendes Material gegen Biden aus der Ukraine zu besorgen. Hierbei traf er sich des Öfteren mit ranghohen Ukrainern. Die Demokraten sehen dieses Vorgehen als sehr verdächtig an, da Guiliani über kein offizielles Amt verfüge.

Tatsächliche Amtsenthebung unwahrscheinlich

In der amerikanischen Verfassung sind drei Gründe für eine Amtsenthebung festgehalten: Hochverrat, Bestechlichkeit sowie der etwas schwammig formulierte Punkt schwere Verbrechen und Vergehen. Das Trump tatsächlich vor der Wahl noch seinen Platz im Weißen Haus räumen muss, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Der Vorgang der Amtsenthebung ist in den USA besonders langwieriger und von parteipolitischen Interessen geprägt.

Als erstes muss das Justizkomitee des Repräsentantenhauses entscheiden, ob tatsächlich ein Grund für eine Amtsenthebung vorliegt.

In der ersten Abstimmung kann das Repräsentantenhaus mit einer einfachen Mehrheit beschließen, ob der Präsident seines Amtes enthoben wird. Hier verfügen die Demokraten über eine sichere Mehrheit.

Als letzte Instanz entscheidet die zweite Kammer des amerikanischen Parlaments – der Senat -, ob es tatsächlich zu einer Enthebung kommt. Hier wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Im Senat stellen die Republikaner die Mehrheit der Abgeordneten. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt vorzeitig aufgeben muss.

Bisher noch kein erfolgreiches Impeachment

Vor Trump waren bereits drei andere US-Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Alle bisherigen scheiterten jedoch.

1868 Andrew Johnson (17.Präsident): Er entließ in einer politisch angespannten Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg den Kriegsminister gegen den Willen des Repräsentantenhauses.

1974 Richard Nixon (37.Präsident): Wegen seiner Verwicklungen in Spionagetätigkeiten um den Watergate Skandal. Nixon kam dem Senat zuvor und trat vor seiner sehr wahrscheinlichen Amtsenthebung zurück.

1998 Bill Clinton (42. Präsident): Aufgrund seiner Falschaussage unter Eid bezüglich seines Verhältnisses mit der Praktikantin Monica Lewinsky.

Trump muss Steuererklärung präsentieren

Gestern entschied zudem ein US-Bundesrichter, dass Trump seine Steuererklärung offenlegen muss. Seit einigen Jahrzehnten ist es üblich, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen offenlegen. Trump hatte sich bisher immer geweigert, seine Steuerakten offenzulegen.

(bf)

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