Donnerstag, März 28, 2024

Kommentar Kickl auf Platz 1 – droht der FPÖ das Aus?

Die FPÖ hat bei der letzten Nationalratswahl massiv an Stimmen verloren. Dennoch bekam sie von 16% der Wähler das Vertrauen. Mehr als 7% davon gaben Ex-Innenminister Herbert Kickl ihre Vorzugsstimme. Damit rückt er auf Platz 1 in der FPÖ und verweist Norbert Hofer & Co auf ihre Plätze.

Wien, 09. Oktober 2019 / Sogar im Burgenland, dem Heimatbundesland von Parteichef Norbert Hofer, erhielt Herbert Kickl die meisten Vorzugsstimmen. Der Ex-Innenminister hat bei der Nationalratswahl mehr als doppelt so viele Vorzugsstimmen erhalten wie FPÖ-Chef Norbert Hofer. Die Vorzugsstimmen aus Wien sind noch gar nicht ausgezählt. Hofer kann diesen Vorsprung dennoch unmöglich aufholen – Platz 1 ist Rammbock Kickl sicher. Doch was bedeutet das für die FPÖ? Und was sagt das aus über ihre Wähler?

Verrat am „kleinen Mann“

Die FPÖ verlor bei der Nationalratswahl knapp 10%. Ibiza, Mandatskauf, Spesenaffäre, etc. haben vielen Wählern die Augen geöffnet. Ex-Parteichef Strache ist endgültig Geschichte. 10.000 Euro monatlich an Spesenausgaben und 2.500 Euro Mietkostenzuschuss waren das i-Tüpfelchen seiner Verfehlungen. Den ehemaligen FPÖ-Wählern war klar: Die FPÖ kümmert sich nicht um den kleinen Mann. Die FPÖ – eine Partei, die sich als „Heimatpartei“ inszeniert, die für „ihre Leute“ vorgibt zu sorgen – hat ihr Gesicht verloren und ist entlarvt als ein Selbstbereicherungsverein. Strache, einst die Hoffnung schlechthin für viele ehemalige Wähler, hat sein Heimatland verraten und wollte es sogar auf Ibiza verscherbeln. Die Spesenaffäre war für viele der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Rammbock Kickl sahnt ab

Dennoch hat die selbsternannte Heimatpartei bei der heurigen Nationalratswahl 16% der Stimmen erhalten. Dass Herbert Kickl die meisten Vorzugsstimmen kassierte, sagt einiges über die übrig gebliebene Stammwählerschaft der FPÖ aus. Wer diese Partei nach Ibiza, Spesenaffäre und Mandatskauf-Affäre noch wählen kann, wählt bevorzugt Herbert Kickl. Dieser ist in der Vergangenheit mehrmals aufgrund seiner Hardlinerpositionen aufgefallen.

Hardlinerpositionen weiterhin bei solider Basis beliebt

Kickls Politik als Innenminister war von Extremen geprägt: Seiner Ansicht nach solle das Recht der Politik folgen. Er veranlasste die Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Asylanten in „Ausreisezentren“. Die rechtswidrige Razzia beim BVT – ebenso Kickls Werk. Er war Gastredner bei einer rechtsextremen Veranstaltung, forderte eine Nachtruhe für Asylzentren und fiel durch ausländerfeindliche Sager auf. In anderen europäischen Staaten wäre ein Politiker wie Kickl vermutlich schon längst seines Amtes enthoben worden, gerade aufgrund der BVT-Razzia. Türkis-Blau hat Grenzen verschoben. Mindestens 16% als Knallhart-Basis sehen das nach wie vor als gut an.

Schießt Kickl die FPÖ endgültig ab?

Eines ist klar: viel weiter rechts geht es wohl nicht. Kickl steht zu dem, was er sagt. Das kommt bei der Knallhart-Basis gut an. Mit ihm an der Spitze der FPÖ könnte die ohnehin schon weit rechts stehende Partei noch radikaler werden. Das würde allerdings langfristig Wähler aus dem konservativ-bürgerlichen Lager verschrecken, die eigentlich Norbert Hofer ansprechen will. Am Ende gilt wohl auch in einem strukturell eher konservativen Land: Menschenverachtende und herabwürdigende Politik ist auf Dauer nur für einen sehr kleinen Teil der Österreicher wirklich wählenswert.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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