In Polen waren am Sonntag knapp 30 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Als klarer Sieger ging dabei die PiS-Partei hervor. Die stramm rechtskonservative Partei von „Schattenpräsident“ Kaczynski erreichte knapp 45 Prozent. Damit erreicht eventuell eine absolute Mehrheit an Mandaten. Ein heimlicher Sieger der Wahl ist das neue Linksbündnis SLD („Lewica“), das mit 12 Prozent einen Achtungserfolg erzielte.

Warschau/Wien, 14. Oktober 2019 / Am vergangenen Sonntag konnte die regierende Partei PiS ihre Macht in Polen ausbauen. Bei den Parlamentswahlen gelang den Rechtskonservativen mit fast 45 Prozent das stärkste Ergebnis einer Partei nach dem Ende des Kommunismus. Die PiS erreichte zwar nicht die absolute Mehrheit an Stimmen. Aufgrund des von der Partei selbst durchgesetzten, mehrheitsfördernden Wahlrechts geht sich jedoch eventuell die absolute Mehrheit an Mandaten im künftigen Parlament aus.

Opposition fürchtet Justizreform

Kritiker fürchten, dass die Truppe um „Schattenpräsident“ Kaczinsky weiter am Abbau der demokratischen Rechte arbeiten wird. Jaroslaw Kaczisnky, der Bruder des früheren Präsidenten Lech Kaczinsky, führt die Partei mit eiserner Hand. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gilt als seine Marionette und führt im Sinne des „Schattenpräsidenten“ nun wohl den umstrittenen Reformkurs weiter. Vor allem die Justizreform, bei der die Regierungspartei die Justiz weiter unter ihre Kontrolle bringen will, ist laut Experten demokratiegefährdend. Die geplante Umfärbung der Justiz hatte der Europäische Gerichtshof bereits als unvereinbar mit Europäischem Recht erklärt. Eine Rolle rückwärts, wie bei der einst geplanten Möglichkeit der Absetzung missliebiger Richter, ist nun wohl nicht mehr zu erwarten.

 Wahl zeigt Spaltung des Landes quer durch Wählerschichten

Wie die bisher veröffentlichten Zahlen zeigen, kann Polen weiterhin als gespaltenes Land bezeichnet werden. Das traditionell starke Gefälle zwischen rechtskonservativen Wählern auf dem Land und liberalen bis linken Wählen in Städten ist seit Jahren bekannt. Die Opposition kann demnach vor allem bei städtischen Akademikern punkten: Unistudenten wählten zu jeweils knapp 24 Prozent die Liberalen und Linken, wobei nur etwa 23 Prozent der rechtskonservativen PiS ihre Stimme gaben.

 Linksbündnis trotz Hetze zurück im Parlament

Einen Achtungserfolg erzielte das Linksbündnis „Lewica“. Der Zusammenschluss aus Kommunisten, Linksliberalen und Sozialdemokraten erreichte überraschend über 12 Prozent der Wählerstimmen. Im vergangenen Parlament war keine der linken Parteien vertreten! Der polarisierende Wahlkampf der PiS, in welchem die Regierungspartei gegen nahezu jede Minderheit und gegen Europa hetzte, nutze also auch „Lewica“. Die Linken setzten auf Offenheit, Chancengleichheit und Kritik gegen die Übermacht der erzkatholischen Kirche im Land. Das liberal-konservative Bündnis KO konnte zwar leicht zulegen, blieb aber mit 27 Prozent unter den eigenen Erwartungen.

 Soziale Versprechen und Verschwörungstheorien

Die PiS setzte auch diesmal wieder auf „Brot und Spiele“. Mit üppigen Sozialleistungen auf der einen, Polarisierung gegen alles angeblich „Anti-Polnische“ auf der anderen Seite mobilisierte man die verunsicherte Bevölkerung. Polen glänzte unter der Zeit der liberal-konservativen Mehrheit der PO zwischen 2007 und 2015 mit wirtschaftlichem Aufschwung. Allerdings auf Pump. Eine kleine Minderheit profitierte, die Mehrheit geriet unter Druck. Das brachte die damals oppositionelle PiS ins Spiel, die seit 2015 an der Macht ist.

(wb)

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