Der Streit zwischen der Madrider Zentralregierung und den nach Unabhängigkeit lechzenden Katalanen droht zu eskalieren. Nach den drakonischen Haftstrafen für Pro-Unabhängigkeitspolitiker gehen die Leute wieder zunehmend auf die Straßen. Doch was ist vorgefallen? Und wieso wurden so exorbitant hohe Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen Kataloniens Politiker ausgesprochen?

Wien, 15. Oktober 2019 / Seit dem Tod des spanischen Diktators Franco im Jahre 1975 erlangte die Region Katalonien im Südwesten des Landes zunehmend ihren Autonomiestatus innerhalb der neu geschaffenen parlamentarischen Monarchie. Wegen der hohen sprachlichen und kulturellen Unterschiede zum Rest Spaniens fordert ein Großteil der Bewohner der Region seit Jahren eine Abspaltung. Bis jetzt erreichten die katalonischen Separatisten stets nur ein Autonomiestatut, das zuletzt 2006 erneuert wurde. Das Autonomiestatut ist mit einer Verfassung zu vergleichen, es gewährt den Katalanen umfassende Kompetenzen in Gesundheits-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.

Unabhängigkeit statt Autonomie

Trotz aller Autonomie bestreben die Katalanen eine vollkommene Unabhängigkeit von Spanien. 2014 stimmten bei einer Volksbefragung 80,7 Prozent der befragten Katalanen für einen unabhängigen Staat Katalonien. Das Verfassungsgericht Spaniens erklärte die Volksbefragung jedoch bereits im Vorfeld für verfassungswidrig. Die Abstimmung blieb demnach erfolglos, sollte jedoch Anstoß für das 2017 abgehaltene Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens sein.

Puigdemont im Mittelpunkt

Bei den katalanischen Parlamentswahlen 2015 wurde mit dem Bürgermeister Gironas, Carles Puigdemont, ein neuer Ministerpräsident gewählt. Der Spitzenkandidat der unabhängigkeitsfreundlichen JxSí(Zusammen für ja)-Partei versprach als zentrales Wahlkampfthema ein Referendum über die Unabhängigkeit. 2017 führte Puigdemont das Referendum unter höchst umstrittenen Umständen durch. 90 Prozent der Bevölkerung sprachen sich für eine Unabhängigkeit aus. Die katalanische Regierung rund um Ministerpräsident Puigdemont versuchte, einen gegen den Willen der Zentralregierung Madrids eigenen Staat zu installieren. Madrid stellte Katalonien unter Zentralverwaltung. Der Streit zwischen der spanischen Hauptstadt und Katalonien eskalierte. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft erhob Anzeige gegen Puigdemont und weitere Aktivisten des Referendums wegen Aufstands und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. Puigdemont flüchtete vor der drohenden Anklage nach Belgien, wo er seither lebt.

Drakonische Strafen

Diese Woche wurden die ersten Urteile gegen katalonische Unabhängigkeitspolitiker und Aktivisten ausgesprochen. Neun von zwölf Angeklagten wurden zu drakonischen Haftstrafen von neun bis 13 Jahren verurteilt. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Gegen Puigdemont erließ die Regierung einen neuerlichen Haftbefehl. In Katalonien scheint die Situation nun gegen die überharten Strafen für die Unabhängigkeitspolitiker überzukochen. Bereits am Montag gingen mehrere hunderttausend Demonstranten auf Barcelonas Straßen, um ihrem Unmut eine Stimme zu geben. Bei einem Zusammenprall zwischen Polizei und Demonstranten kam es gestern zu schwerwiegenden Vorkommnissen. 75 Menschen wurden bei den Demonstrationen verletzt.

(bf)

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