In einem Jahr steigt die nächste Präsidentschaftswahl in den USA. Während Trump immer tiefer im Ukraine-Sumpf steckt, bringen sich die Demokraten in Stellung. In der gestrigen Vorwahl-Debatte ging es heiß her: Die in den Umfragen führende, Partei-Linke Elizabeth Warren wurde heftig von ihren Mitbewerbern des liberalen Flügels der Demokraten angegriffen. Einmal mehr zeigt sich: Der interne Riss der Demokraten dreht sich vor allem um die Frage, ob der Wandel im Land radikal oder pragmatisch vollzogen werden soll.

Wien, 16. Oktober 2019 / Es war die vorletzte und bislang heftigste TV-Debatte der Vorwahlen der US-Demokraten. Tradition in Amerika: ein öffentlicher Wettbewerb um die jeweilige Präsidentschaftskandidatur. Da es in den USA nur zwei relevante Parteien gibt, die derzeit oppositionellen Demokraten und die regierenden Republikaner um Donald Trump, sind die Vorwahlen umso intensiver. Interne Lagerkämpfe standen daher auf dem Programm. Es zeigte sich vor allem, dass es bei den Demokraten um eine echte Richtungsentscheidung geht: Linksschwenk oder Rückkehr zum Establishment.

Ausgangslage: Umfragen sehen Parteilinke Warren vorne

Die Vertreterin des linken Flügels und Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, stand im Mittelpunkt der gestrigen Debatte. Sie fiel in der Vergangenheit als besonders scharfe Kritikerin Trumps, aber auch mit radikalen Forderungen wie der Zerschlagung von Facebook, auf. Warren steht innerhalb der Parteilinken in direkter Konkurrenz zur Ikone Bernie Sanders, dem Senator des Bundesstaates Vermont. Mittlerweile liegt Warren in den Umfragen auch vor dem ehemaligen Vizepräsidenten und Vertreter der Liberalen, Joe Biden.

Sanders nach Herzinfarkt wieder voll dabei

Mitten in den Vorwahlen hatten die Demokraten indes einen Schockmoment zu verkraften. Der vor allem bei jungen Wählern beliebte Bernie Sanders erlitt vor zwei Wochen einen leichten Herzinfarkt. Als wäre nichts gewesen, stand er jedoch bei der Debatte wieder auf der Bühne: „Ich fühle mich großartig“, sagte er auf die Frage der Moderatorin nach seiner Gesundheit.

Vermögenssteuer und Krankenversicherung als Streitthemen

Die Debatte wurde hitzig geführt, offenbar gilt Warren mittlerweile als Favoritin. Sie sprach von allen zwölf Kandidaten am längsten und hatte die meisten Angriffe zu parieren. Dabei ging es vor allem um die Streitthemen Vermögenssteuer, insbesondere für Superreiche, sowie die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung. Nicht immer sah Elizabeth Warren gut aus, wich oft den Fragen aus. Doch die anderen Demokraten sprachen vor allem über ihre Pläne, was der ehemaligen Harvard-Professorin indirekt half. Gerade der einstig haushohe Favorit Joe Biden griff Warren und auch Sanders direkt an: Alles zu teuer, zu radikal, ohne Chance auf Mehrheiten im Kongress. Der ehemalige Obama-Vize geriet dann aber selbst ins Hintertreffen, denn Warren und Sanders konterten scharf. Nicht nur die Umfragen, die Biden lange anführte, sind ein Problem für ihn. Auch die skurrilen Ukraine-Vorwürfe von Trump machen ihm zu schaffen. Diese kamen aber bei der Debatte nicht zur Sprache.

Einigkeit nur bei Trump: „Korruptester Präsident aller Zeiten“

Wenig überraschend waren sich die zwölf Kandidaten beim Thema Trump einig. Der amtierende US-Präsident hätte die Glaubwürdigkeit der USA in der Außenpolitik endgültig verspielt. „Welches Land der Welt vertraut jetzt noch dem Wort des US-Präsidenten?“, fragte Sanders, traditionelle Gegner militärischer Interventionen. Auch wenn Buttigieg die US-Präsenz in der Region, anders als Sanders, gut fand: Das Verhalten Trumps gegenüber den Kurden wurde von allen kritisiert. Alle zwölf waren sich einig, dass der Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren verdiene. Am 20. November folgt dann die letzte Debatte der Demokraten.

(wb)

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