Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker frohlockte gestern auf Twitter: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal“. Er bestätigte, dass es zu einem Abkommen zwischen der EU und dem britischen Premierminister Boris Johnson über den Austritt der Briten gekommen sei. Das Problem daran: der Deal muss noch durchs britische Unterhaus. Die Chancen stehen aber schlecht für Brexit-Boris, dass das Abkommen am kommenden Samstag vom Unterhaus angenommen wird.
Wien, 18. Oktober 2019 / Der gestern von der EU vorgelegte Deal spricht von einer Übergangsphase bis Ende 2020, bis der vollkommene Austritt vollzogen ist. Der somit von Johnson angedrohte „harte Schnitt“ am 31. Oktober würde in diesem Fall nicht eintreten. Die EU habe viele Punkte bereits aus bisherigen Deal-Vorschlägen mit Großbritannien übernommen. Die Neuerung: Eine zentrale Rolle im Abkommen spielt die Politik bezüglich der Binnengrenze zwischen dem im Vereinigten Königreich liegenden Nordirland und den angrenzenden EU-Iren. Hier einigte man sich, dass es demnach keine harte Grenze zwischen den beiden Staaten geben soll. Jedoch stünde Nordirland weiterhin unter begrenzten EU-Regeln in Sachen Zoll – im Gegensatz zu Schottland, England und Wales.
Boris muss hausieren gehen
Die Spannung vor der Debatte im britischen Unterhaus ist jedenfalls zum Zerreißen. Sowohl die Oppositionsparteien als auch die nordirische Unionspartei DUP sind gegen den vorgeschlagenen Deal. Laut einer „Guardian“ Umfrage ist eine äußerst knappe Mehrheit von nur drei Abgeordneten gegen die Vereinbarung. Sollte der Deal abgelehnt werden, würde Großbritannien vor einer weiteren wichtigen Entscheidung stehen. Entweder ein No-Deal Brexit, ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister Johnson oder ein neuerlicher Aufschub – das wären die Möglichkeiten.
Macron sieht Johnson in der Pflicht
Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte bereits seine Ungeduld mit den Briten. Für ihn sei ein weiterer Aufschub des Brexits keine Option mehr. Johnson müsse eben für eine Mehrheit im Parlament sorgen.
(bf)
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