Es war kein guter Tag für den amtierenden Staabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney. Der Topmann Trumps verplapperte sich gestern gegenüber der Presse. Er gab beiläufig zu, dass Trump die Ukraine mit amerikanischer Militärhilfe erpresst hatte. Kurz darauf musste er heftig zurückrudern.
Wien/Washington, 18. Oktober 2019 / Lange Zeit war es ein unbestätigter Vorwurf gegen Donald Trump: Gegner des US-Präsidenten hatten diesem vorgeworfen, die Ukraine erpresst zu haben. Das Land befindet sich in einem anhalten Konflikt mit Seperatisten, die von Russland militärisch unterstützt werden. Dringend benötigte Militärhilfe für die Ukraine werde zurückgehalten, damit Trump innenpolitisches Kleingeld schlagen könne, so der Vorwurf.
Singvogel Mulvaney
Seit seiner Wahl 2016 leidet Trumps Image darunter, dass ein russischer Hackerangriff gegen seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton zu Trumps Wahlsieg beigetragen hatte. Trump will nun von der Ukraine, dass in der Sache Ermittlungen durchgeführt werden. Auch das Ergebnis ist bereits mitbestellt: Die Nachforschungen sollen ergeben, dass nicht Russland, sondern die Ukraine hinter den Cyber-Angriffen auf die Präsidentschaftswahl steckt. Seine eigenen Experten hatten Trump in der Vergangenheit mitgeteilt, dass an dieser Theorie nichts dran sei. Der Präsident drängte offenbar trotzdem auf die Untersuchung.
Sein Druckmittel: 400 Millionen Dollar an Militärhilfe. Geld, das die Ukraine braucht, um im schwelenden Bürgerkrieg gegen moskautreue Seperatisten nicht unterzugehen. Die MIttel werden derzeit vom Weißen Haus zurückgehalten. Geht es dabei auch um den Hackerangriff? Mulvaney sagte gestern der Presse dazu: “Absolut. Das ist der Grund, warum wir das Geld zurückhalten.”
Ruderrekord
Die US-Demokraten fühlen sich bestätigt: “Wir haben ein Geständnis.”, sagte der kalifornische Abgeordnete Eric Swalwell. Mulvaney ruderte prompt zurück. “Schon wieder haben sich die Medien entschieden, meine Aussagen zu verdrehen und eine voreingenommene Hexenjagd gegen Präsident Trump voranzutreiben.” Jay Sekulow, einer der persönlichen Anwälte Donald Trumps stellte klar: Die juristischen Berater des Präsidenten waren nicht in Mick Mulvaneys Pressestatement eingebunden.
Ein weiterer demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, Ted Lieu, fasste zusammen: “Mick Mulvaney hat entweder zuvor gelogen, oder er lügt jetzt. Ich denke, er lügt jetzt.”
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
