Donnerstag, März 28, 2024

Stirbt der Wikileaks-Gründer im Gefängnis? Folter-Haft für Julian Assange verlängert

Seit einem halben Jahr sitzt Julian Assange in London in Einzelhaft, weil auf seiner Wikileaks-Plattform Beweise für Kriegsverbrechen der US-Armee veröffentlicht wurden. Der Vorwurf der USA: Spionage. Wie geht es Assange im englischen Hochsicherheitsgefängnis?

London/Wien, 21. Oktober 2019 / Seit sechs Monaten sitzt Julian Assange in Einzelhaft. In Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis für verurteilte Mörder und Terroristen, wird der Wikileaks-Gründer gefangen gehalten. Dort erlebt Assange einen brutalen Justizvollzug. Zwei Besuche im Monat sind erlaubt, kein Zugriff auf juristische Dokumente, kein Computer, Einzelhaft – das sind die Umstände, unter denen Assange leben muss.

Am 11. Oktober kam es zu einer „technischen Anhörung“. Ergebnis: Aufgrund von „Fluchtrisiko“ wird Assanges Haftaufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängert. Bei der Anhörung zeigt sich Assange in einem katastrophalen Zustand. Der Wikileaks-Gründer steht offenbar an der psychischen und physischen Grenze des Menschlichen. Schon sein Vater warnte, dass Assange im Gefängnis sterben könnte.

Assange wird gefoltert

Darauf machte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, aufmerksam: „Assange stehe unter psychischer Folter, aufgrund der schweren Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Hochsicherheitsgefängnis.“ Das Leben des Mannes, der US-amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich machte, ist akut bedroht. Erst kürzlich besuchte Melzer Assange in Belmarsh, am 15. Oktober gab er auf einer Pressekonferenz folgendes Statement ab:

Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention dazu verpflichtet wären.

Wegen der Wahrheit vor Gericht?

Chelsea Manning, jene Whistleblowerin, die die Information an Wikileaks weitergab, sitzt seit sieben Monaten im Gefängnis. Sie weigert sich, unter Eid gegen Assange auszusagen. Manning gab an Wikileaks Dokumente über geheime US-Killertruppen und Foltermethoden des amerikanischen Militärs weiter. Außerdem wurden dadurch Zehntausende zivile Todesopfer im Irak und Afghanistan enthüllt. All dies wollten die USA verschweigen.

An Assange und Manning wird nun offenbar ein Exempel statuiert. Was passiert, wenn man der Öffentlichkeit die Wahrheit sagt, bekommen die beiden am eigenen Leib zu spüren. Die mediale und politische Aufregung über die Folterung von Assange bleibt indes gering. Keine britische Partei verteidigt Assange, auch nicht Corbyn und seine Labour. Die USA wollen Assange auf amerikanischem Boden aufgrund des Spionagegesetzes den Prozess machen.

(wh)

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