Die Nationalratsklubs haben ihre Spitze gewählt. Nur die SPÖ wählte die künftige Klubchefin nicht einstimmig. Anders als bei der letzten Klubwahl, muss Rendi-Wagner mit Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leben. Dennoch will sie SPÖ-Chefin bleiben. Auch die Grünen bestimmten über ihre Personalien. Hinter Werner Kogler wird Sigi Maurer stellvertretende Klubchefin.
Wien, 23. Oktober 2019 / Der neue Nationalrat konstituiert sich, die fünf Parteien organisieren ihre Klubs. Und dabei werden auch die wichtigsten Posten vergeben: Klubobleute und Nationalratspräsidenten. Eigentlich ist dies Formsache. Ein neuer Parlamentsklub will idealerweise gleich zu Beginn der Periode Einstimmigkeit darstellen.
Interne SPÖ-Rangeleien
Doch die SPÖ, die sich mit internen Querelen plagt, konnte sich auch dazu nicht durchringen. Ein zäher Start für den neuen SPÖ-Klub. Alle anderen Parteien bestimmten ihre Klubchefs einstimmig.
Ganze vier Stunden dauerte die erste Klubsitzung in dieser Aufstellung. Es gab wohl einiges zu besprechen. Als es dann zur Abstimmung kam, durften die 40 Mandatare über Rendi-Wagner entscheiden. Die gute Nachricht: 88,2 Prozent stimmten für sie, das sind immerhin 35 Mandatare. Doch fünf „Abtrünnige“ stehen gegenwärtig nicht mehr hinter der Partei- und Klubchefin.
Rendi-Wagner bezeichnete die Wahl als „klare Mehrheit“, zudem habe sie nicht vor „von der Parteispitze zu weichen“. Sie zeigt sich also kämpferisch. Was sie aber nicht sagte: Bei der letzten Wahl zur Klubchefin bekam Rendi-Wagner noch die volle Zustimmung. Max Lercher, der zuletzt in die Schlagzeilen geraten war, wurde zudem nicht in den Klubvorstand integriert. Und das, obwohl der Vorstand zukünftig von 20 Mandataren, also aus der Hälfte des gesamten Klubs, bestehen wird. Jörg Leichtfried wird indes ihr Stellvertreter.
Maurer wird einflussreiche Grüne im Klub
Auch bei den Grünen stand eine spannende Personalentscheidung an. Nachdem Werner Kogler Einstimmung zum Chef gewählt wurde, musste ein Stellvertreter bestimmt werden. Pikant: Sollten die Grünen in die Regierung kommen und Kogler den Vize-Kanzler machen, dann würde sein Stellvertreter vorrücken.
Geworden ist es die bei der Basis sehr beliebte, aber stark polarisierende „Femme Fatale“ Sigi Maurer. Eine strategisch möglicherweise nicht unkluge Entscheidung. Denn die rechtskonservativen Kritiker von Türkis-Grün warnten stets vor einer „Ministerin Maurer“. Mit dieser Entscheidung hat sich diese Debatte erledigt. Dennoch wurde die grüne Basis, die sich ein einflussreiches Amt für Maurer wünschte, zufriedengestellt.
(wh)
Titelbild: SPÖ Presse
