Donnerstag, März 28, 2024

USA: Republikaner stürmen abhörsicheren Raum. Zeugenbefragung um Stunden verzögert

Rund 30 Republikaner stürmten gestern unerlaubt einen abhörsicheren Raum, in dem eine Zeugenbefragung durch die Oppositionspartei stattfand. Die Befragung verzögerte sich um Stunden: Dabei handelt es sich um vorbereitende Ermittlungen für das immer wahrscheinlichere Impeachment, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Wien, 24. Oktober 2019 / US-Präsident Donald Trump steckt immer tiefer im Ukraine-Sumpf. Erst gestern hat ZackZack über den Ukraine-Gesandten Trumps berichtet, der bestätigte, dass Trump die Ukraine erpresst hat. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump schweren Amtsmissbrauch vor. Der Verdacht erhärtet sich: Trump soll versucht haben, Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, seinen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken. Die Republikaner gelangen in Bedrängnis – dabei greifen manche von ihnen auch zu unlauten Methoden, um die Ermittlungen der Demokraten zu behindern.

Ermittlungen behindert: Zeugenaussage um viele Stunden verzögert

Die gestrige Anhörung fand in einem abhörsicheren Raum des Kongresses statt. Dort sollte eigentlich die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen, die für die Ukraine verantwortlich ist. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. Die Teilnahme stand aber grundsätzlich allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind: darunter mehr als 40 Republikaner. Die republikanischen Abgeordneten, denen der Zutritt nicht offenstand, stürmten den Raum und weigerten sich stundenlang, ihn wieder zu verlassen. Die Befragung der Zeugin verzögerte sich um einige Stunden.

Protestaktion auf Twitter dokumentiert

Die Protestaktion konnte via Twitter mitverfolgt werden. Der Republikaner Matt Gaetz hatte die Aktion organisiert – er twitterte über seine Anwesenheit im Kongress-Saal und die von mehr als 30 weiteren Kollegen. Brisant: nicht nur das Eindringen in den Saal war nicht erlaubt, sondern auch das Mitnehmen von Mobilfunkgeräten, wie zum Beispiel Smartphones. Die Eindringlinge warfen im Zuge ihrer Protestaktion den Demokraten mangelnde Transparenz bei der Ukraine-Untersuchung vor. Dass mehr als 40 ihrer Kollegen zur Untersuchung bereits zugelassen waren, spielte für sie dabei offenbar keine Rolle.

Der Republikaner Matt Gaetz postet live aus dem Geschehen im Kongress Bild: Screenshot Twitter

Trump: Untersuchungen sollen „härter“ bekämpft werden

Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump seine Parteikollegen aufgefordert, die Untersuchung “härter” zu bekämpfen. Seine Anhänger scheinen ihm zu folgen.

Konsequenzen gefordert

Dass Abgeordnete auf eigene Faust, an Sicherheitskontrollen vorbei, in einen abhörsicheren Raum mit ihren Mobilfunkgeräten eindringen und Ermittlungen behindern, empfinden viele als Gefährdung der Demokratie – das ist nicht zuletzt in zahlreichen Kommentaren auf Twitter zu lesen. Der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, beschwerte sich beim Sicherheitschef des Kongresses über das Eindringen und forderte Konsequenzen für die Abgeordneten.

(lb)

Titelbild: Screenshot Twitter

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