Am Sonntag sind Wahlen im deutschen Bundesland Thüringen. Laut Umfragen kämpft die rechte AfD mit der CDU um Platz zwei. Björn Höcke, Spitzenkandidat und Vertreter des extremen Flügels der AfD, könnte die Partei auf deutlich über 20 Prozent führen. Wer ist dieser Mann, der mit „wohltemperierter Grausamkeit“ „den Stall ausmisten“ will? Ein Kommentar über Gewalt und Sprache.

Erfurt/Wien, 25. Oktober 2019 / Erst zuletzt hat ein Verwaltungsgericht in Deutschland entschieden: Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden. Genau dieser könnte am kommenden Sonntag mit seiner AfD einen Wahlsieg mit Pauken und Trompeten einfahren. Nur die in Thüringen regierende Linkspartei liegt wohl vor den Rechten. Eine Spurensuche.

Die Saat geht auf

Spitzenkandidat Höcke, obwohl intern umstritten, kommt in seinem Heimatbundesland an. Er punktet mit radikaler Rhetorik. In einer Zeit, in der Flüchtlingsheime brennen und Synagogen von Rechtsextremen angegriffen werden, sollte das alle Demokraten aufrütteln. Aus Worten können Taten werden, das ist bekannt. Am 2. Juni dieses Jahres ist dann der erste politische Mord von rechts außen in Deutschland verübt worden: Ein szenebekannter Rechtsextremist erschoss den Regierungspräsidenten der Stadt Kassel, Walter Lübcke. Der Attentäter von Halle wollte am 9. Oktober eine Synagoge stürmen. Wenn die Tür nicht gehalten hätte, wäre es jetzt vorbei für viele Juden.

Rhetorik der Gewalt

Nahezu drei Viertel der deutschen Bevölkerung meinen: Die AfD und ihre Hetze von rechts tragen eine Mitschuld an der eskalierenden Gewalt. In seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss, das Mitte 2018 erschien, beschwört der AfD-Einpeitscher einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und damit die zentrale Verschwörungstheorie der Neuen Rechten. Auch die Identitären sind hierzulande auf diesem wirren Trip. Als zentrales Ziel seiner AfD fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Darunter versteht er pauschal alle Asiaten und Afrikaner. Er schreibt dazu: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Er will also Millionen Bürger aus dem Land schlichtweg verbannen. Notfalls mit Gewalt: In der erhofften „Wendephase“ stünden „harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Die Politik werde wohl nicht um eine „wohltemperierte Grausamkeit“ herumkommen. Er geht damit konsequent den Weg weiter, den AfD-Chef Gauland am Wahlabend 2017 ebnete: „Wir werden sie jagen“, sagte er damals in Richtung der anderen Parteien im Bundestag.

Fantasie Bürgerkrieg: Wir und die anderen

Ein bekannter rhetorischer Kniff der Neuen Rechten ist die Spaltung der Gesellschaft in „Wir“ und die „Anderen“. Die FPÖ hat das immer wieder plakatiert mit Sprüchen wie „Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist“. Erst Jörg Haider, dann HC Strache und schließlich Herbert Kickl: Es ist der rechte Populismus der Spaltung, der sich etabliert hat. Höcke geht einen Schritt weiter. Irre: Er ruft offen zu Gewalt auf. Dem „Verhängnis“ einer liberalen politischen Ordnung sei, wenn nötig, zu begegnen mit einer „Rückeroberung“ aus einer „Ausfallstellung“ heraus. Geht’s noch?

Immer wieder gibt es Kritik an geschichtlichen Längsvergleichen. Geschichte könne sich nicht wiederholen, heißt es. Jeder Augenblick sei einzigartig und der Zufall würde der Wiederholung einen Strich durch die Rechnung machen. Ist das so? Kann nicht sein, was nicht sein darf? Wir müssen aufpassen auf unsere Demokratien. Stärker denn je. Faschismus meint ein übersteigertes Verständnis von Nation, die mit Hilfe einer Massenbewegung, einem starken Führer und – wenn nötig – mit allen Mitteln ihre Ziele durchsetzen soll. Nach all dem, was man von Höcke lesen und hören kann, folgt er genau diesem Verständnis. Wer sein Land wirklich liebt, muss gegen dieses Gift von rechts ankämpfen. Auch in Österreich.

 (wb)

Titelbild: Pixabay/Screenshot:spiegelonline/zackzack.at Grafik

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