Bei der denkwürdigen Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen geht Die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow als Siegerin hervor. Mit knapp 29,5 Prozent erreicht sie ihr bestes Ergebnis in der Geschichte. Die rechte AfD kann ihre Stimmenanteile fast verdoppeln, bleibt aber mit 24 Prozent unter den Erwartungen. CDU und SPD verlieren, die Große Koalition in Berlin steht immer mehr unter Druck. Derweil scheint die Grüne Welle im Osten nicht anzukommen.

Erfurt, 28. Oktober 2019 / Sensation in Thüringen: Die Linke erreicht erstmals um die 30 Prozent bei einer Landtagswahl und damit ihr bestes Ergebnis überhaupt. Ministerpräsident Bodo Ramelow konnte aufgrund des Amtsinhaberbonus bis weit ins bürgerliche Milieu hinein punkten. Seine eigentlich beliebte rot-rot-grüne Koalition muss hingegen abdanken. Zu schlecht schnitt vor allem Ex-Koalitionspartner SPD am Sonntag ab. Die Sozialdemokraten sind, wie auch in Sachsen, nicht einmal mehr zweistellig. Die Grünen, bundesweit im Klima-Hoch, schaffen mit Mühe und Not die Fünf-Prozent-Hürde.

Bild APA: Ergebnisse

Etablierte Parteien ohne Mehrheit

Blankes Entsetzen gab es fast bei allen Beobachtern: Die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP bekommen erstmals in der Geschichte keine eigenen Mehrheiten zusammen. Ohne Linke oder AfD ist in Thüringen keine Regierung zu machen. So etwas gab es noch nie! Obwohl Die Linke große Siegerin der Wahlen ist, muss sie sich eine neue Koalition bauen. Dies dürfte schwierig werden: Die beiden möglichen Koalitionsoptionen sind echte Drahtseilakte. Auf der einen Seite steht die Möglichkeit, in ein buntes Experiment mit SPD, Grünen und FDP zu gehen. Dies aber lehnte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich am Wahlabend ab. Noch. Auf ihn steigt der Druck, eine demokratische Regierung zu ermöglichen und Verantwortung zu übernehmen. Auf der anderen Seite gibt es für Wahlsieger Ramelow die skurrile Option, mit der CDU eine Zweier-Koalition einzugehen. Dazu müssten schier unüberwindbare Gräben zugeschüttet werden. Für die Konservativen wäre eine Koalition, noch dazu als Juniorpartner, mit der SED-Nachfolgepartei ein Schlag ins Gesicht.

AfD-Höcke im Rausch

Der umstrittene Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, freute sich diebisch. In der Runde der Spitzenkandidaten im MDR konnte er sich ein Dauergrinsen nicht vergreifen. Höcke, der laut einem Verwaltungsgericht in Deutschland als Faschist bezeichnet werden darf, kündigte im Vorfeld der Wahlen einen hohen Wahlsieg an. Man wolle stärkste Partei werden. Dieses Ziel verfehlte die AfD in ihrem Stammland mit knapp unter 24 Prozent zwar deutlich. Doch Höcke strotzte vor Selbstbewusstsein. Er wolle mit der AfD erstmals in Regierungsverantwortung gehen und setzte sogleich der CDU das Messer auf die Brust: Die Konservativen sollten sich bereitmachen für eine „bürgerliche Koalition“. Wahrscheinlich ist dieses Szenario allerdings nicht, da man die FDP bräuchte oder in eine Minderheitsregierung eintreten müsste. Die Erwartungen der Parteizentralen in Berlin spielen bei alldem eine wichtige Rolle. Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde in Deutschland für ein politisches Erdbeben sorgen.

Luft für Große Koalition immer dünner

Das Ergebnis ist vor allem ein Desaster für die Parteien der Mitte. Die CDU, bei der letzten Wahl noch stärkste Partei, stürzt auf 21 Prozent ab. Für die Große Koalition in Berlin, die laut bundesweiten Umfragen keine große mehr ist, wird die Luft immer dünner. Gerade die SPD ist mit desaströsten 8 Prozent am Tiefpunkt angelangt. Umso erstaunlicher war die Reaktion von Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee: Man hätte gute Arbeit geleistet und müsse jetzt zusehen, dass die Lebenswirklichkeit der Leute noch besser werde! Auf die irrlichternden Sozialdemokraten dürften nun schwierige Wochen zukommen. Die Partei steckt in einem Dilemma: Weiter so oder raus aus der Großen Koalition in Berlin, mit all den Unwägbarkeiten einer bundesweiten Neuwahl.

FDP heimliche Gewinnerin

Die „kleinen Etablierten“ mussten am Sonntagabend zittern. Beide, Grüne und FDP, erreichten exakt fünf Prozent und schafften damit gerade so den Sprung ins Parlament. Völlig irre: Die FPD zitterte sich mit fünf Stimmen über der Hürde ins Ziel. Mit fast doppelt so vielen Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl sind die Liberalen die heimlichen Gewinner in Thüringen. Für die Grünen endet vorerst der Höhenflug: Die Partei um „Popstar“ Robert Habeck hat im Osten traditionell einen schweren Stand. Was das Ergebnis für die Bundespolitik bedeutet, bleibt abzuwarten. Große Schlüsse wollte am Wahlabend ohnehin niemand ziehen. Zu unbegreiflich war das, was man auf den Bildschirmen sehen konnte.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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