Peter Pilz landete im Sommer einen Coup: Mit den Stimmen von JETZT, SPÖ, NEOS und FPÖ bekam sein Antrag zur Schließung des von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrums eine Mehrheit. Nur die ÖVP stimmte dagegen. Nun setzte sich ausgerechnet Alt-Bundespräsident Heinz Fischer über den Parlamentsbeschluss hinweg. Er hält am kommenden Mittwoch eine Eröffnungsrede für das Zentrum im Grand Hotel Wien und steht deshalb massiv in der Kritik. Die Schließung wurde damals im Zuge der Todesstrafe gegen einen 18-Jährigen in Saudi-Arabien beantragt.
Wien, 29. Oktober 2019 / Alt-Bundespräsident Heinz Fischer galt immer als moralische Instanz der Republik. Der Sozialdemokrat genießt deshalb immer noch hohe Beleibtheitswerte in der Bevölkerung. Nun sorgte er für mächtig Wirbel. Im Wiener Grand Hotel wird ausgerechnet er die Eröffnungsrede für eine Konferenz am Mittwoch zum Thema „Hate Speech“, sprich Hassrede und Hetze halten. Ausrichter: das König-Abdullah-Zentrum mit Sitz in Wien.
König-Abdullah-Zentrum im Kreuzfeuer der Kritik
Die Organisation ist laut eigenen Aussagen eine Einrichtung für „interkulturellen und interreligiösen Austausch“. Die Themen Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden stünden ganz oben auf der Agenda. Die Mitarbeiter und das Haus genießen Privilegien einer Botschaft. Peter Pilz hält es seit jeher für heuchlerisch, dass Saudi-Arabien am Wiener Schottenring den Dialog predigt und im eigenen Land keine Kritik duldet. Die Eröffnungsfeier 2012 in Wien wurde überschattet durch Proteste, organisiert von den Grünen und Nichtregierungsorganisationen. Die Kritik spitzte sich zu, als die Verhängung einer Todesstrafe gegen einen 18-Jährigen in Saudi-Arabien bekannt wurde. Gegen den damals 14-Jährigen wurde zunächst Einzelhaft verhängt, wobei ihm danach Köpfen und Kreuzigen drohte! Dem Buben wird vorgeworfen, an Protesten teilgenommen zu haben und einer Terrorvereinigung anzugehören. Mittlerweile wurde wegen internationalen Drucks die Strafe wieder in eine Haftstrafe umgewandelt.
Verzögerte Schallenberg den Pilz-Antrag bewusst?
Im Juni 2019 schaffte Peter Pilz, mitten im Wahlkampf, die Schließung des Zentrums durchzudrücken. Mit den Stimmen seiner Liste JETZT, der SPÖ, den NEOS und der FPÖ ging der Entschließungsantrag durch.
Eigentlich hätte das Zentrum im Zuge des erfolgreichen Antrags schon lange geschlossen werden sollen. Das versprach zumindest Außenminister Schallenberg. Der Kurz-Intimus verzögerte die Schließung dann jedoch mit der Begründung, Österreich müsse erst aus dem internationalen Abkommen austreten, welches die Basis für das Abdullah-Zentrum darstelle. Ein völkerrechtlich schwieriges Verfahren, jedoch parlamentarisch beschlossen! Pikant: Schallenberg ist Außenminister auf Ticket der ÖVP, die gegen den Antrag gestimmt hatte. Angeblich gab es keine einheitliche Handhabe für die Schließung. Unfassbar: Aufgrund der Verzögerung ist der Antrag rechtlich nicht mehr bindend und müsste vom neuen Parlament nochmals beschlossen werden. Parlamentarismus ad absurdum.
Fischer versteht Kritik nicht
Derweil kann der Alt-Bundespräsident die Kritik an seiner geplanten Rede nicht verstehen. Er empfand den Pilz-Antrag von Anfang an als „polemisch“. Es hätten lauf Fischer „bemerkenswerte Veranstaltungen im Dialogzentrum“ stattgefunden. Die SPÖ als Partei von „Bundes-Heinzi“ muss sich nun rechtfertigen und sagen, ob sie weiterhin hinter der Schließung des Zentrums steht. Bei der ÖVP sind die Fronten klar. Diese hatte sich damals unter Außenminister und Kurz-Förderer Michael Spindelegger massiv dafür eingesetzt, den Amtssitz des Zentrums nach Wien zu holen. Befürworter argumentieren, dass man gerade mit den schwierigen Partnern im Gespräch bleiben müsse. Dass die Kurz-ÖVP, die im Wahlkampf 2017 aggressiv gegen „illegale Migration“ aus islamischen Ländern polemisiert hatte, so Saudi-freundlich ist, ist eine weitere sonderbare Pointe in der Geschichte.
Die Causa Abdullah-Zentrum wird unterdessen wohl eher nicht verstummen. Aus Diplomatenkreisen wurde kolportiert, dass der Ruf des „internationalen Wiens“ als Sitz vieler internationaler Organisationen auf dem Spiel stünde. Allerdings ist Wien auch bekannt als beliebter Treffpunkt von Despoten und Kriminellen aller Herren Länder. Im Außenministerium wird derweil intensiv über die Zukunft der Organisation beraten.
(wb)
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