Am 23. Oktober, dem ungarischen Nationalfeiertag, attackierten Neo-Nazis eines der letzten verbliebenen Kulturzentren von Budapest. Dies war der zweite Angriff innerhalb von einem Monat. Doch nach dem Machtwechsel in der Hauptstadt reagierten Polizei und Politik anders, sie ließen die Rechtsradikalen nicht mehr gewähren. Ein kleiner Lichtblick im illiberalen Klima Ungarns.

Budapest, 29. Oktober 2019 / Vor zwei Wochen gab es einen schwarzer Tag für das Orban-Regime: Kurz-Freund Viktor Orban verlor am 13. Oktober die Kommunalwahlen in Budapest und in anderen ehemaligen Orban-Hochburgen. Ein Grund dafür war auch, dass der Bürgermeister von Győr und Vertraute von Orban, Zsolt Borkai, kurz vor der Wahl mit einem Sexskandal zu kämpfen hatte. Ein Video tauchte auf, das Borkai bei einer Partynacht auf seiner Luxusnacht zeigte. Mit dabei: Prostituierte. Mit der konservativen, erz-katholischen Politik von Orban passte dies nicht ganz zusammen.

Angriff auf Kulturzentrum

Der neue Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karascony, der als gemeinsamer Kandidat der Opposition die Wahlen gewann, versucht bereits die polarisierte und radikalisierte Stimmung in Budapest zu entspannen. Gegen Neo-Nazis geht er kompromisslos vor. Diese wurden jahrelang von der Fidesz-Stadtregierung geduldet, streckenweise gar hofiert. Diese Zeiten sind nun offenbar vorbei.

An Ungarns Nationalfeiertag, am 23. Oktober, dem Tag des Aufstandes der Ungarn gegen die Sowjets, gingen auch Neo-Nazis auf die Straßen. Rund 50 Rechtsradikale marschierten zu einem der letzten verbliebenen Kulturzentren von Budapest, dem sogenannten “Aurora”. Sie steckten die Regenbogenfahne in Brand und sprayten das hakenkreuzartige Symbol von “Legio Hungaria” an die Wand. Das Zentrum, das unter anderem Organisationen beherbergt, die sich um Obdachlose kümmern, war glücklicherweise zu diesem Zeitpunkt leer.

Das „Aurora“ war schon knapp einen Monat davor von Neo-Nazis angegriffen worden. Damals drangen die Neo-Nazis ein und bedrohten eine Workshop-Gruppe. Zwar erschien die Polizei, doch diese schritt knapp 4 Stunden nicht ein. Dies soll auch daran liegen, das mit dem Kulturzentrum Wahlkampf gemacht wurde. Die Fidesz machte immer wieder Propaganda gegen das Zentrum: „Soros-Hauptquartier“ und „Drogenhölle“ schallte es aus den Orban-Reihen. Doch auch die treibende Kraft hinter dieser Kampagne, ein Orban-treuer Bezirkspolitiker, verlor gegen die Opposition, gegen Andras Piko.

Polizei unterstützt Zentrum, nicht Rechtsradikale

Ebenjener Piko reagierte beim zweiten Angriff auf das Kulturzentrum ganz anders: Umgehend informierte er die Bevölkerung via Facebook und sagte, dass er die Polizei gebeten habe, für Sicherheit zu sorgen. Danach besuchte er gemeinsam mit der Polizei die „Aurora“, Vandalismus-Ermittlungen wurden aufgenommen. Der Angriff bekam öffentliche Aufmerksamkeit und wurde nicht wie die letzten Jahre verschwiegen.

Auch der Obmann des Vereins zeigte sich dadurch erleichtert: „Die Reaktion war dieses Mal viel besser, die Polizei freundlicher“. Allerdings herrscht noch lange nicht demokratischer Normalzustand in Budapest: Die Polizei stuft die Tat nicht als politisch motiviert ein, trotzdem bedankte man sich bei der Polizei. Vor einem Monat fühlte man sich von der Polizei noch bedroht. Ein erster, großer Schritt ist der neue Dialog – ein Funken demokratischer Hoffnung im Orban-Staat.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk