Weil die Post Unmengen an Daten zur Parteiaffinität ihrer Kunden erstellte, wird sie nun zur Kassa gebeten. Ganze 18 Millionen Euro muss die Post zahlen, noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Doch es sieht nicht gut aus für die Post. Die Kunden des Briefunternehmens waren fast alle Parteien. Ihnen droht keine Strafe, obwohl sie den illegalen Service in Anspruch genommen haben.

Wien, 29. Oktober 2019 / Rekord-Strafe für die Österreichische Post! Sie speicherte millionenfach Informationen über die politische Einstellung ihrer Kunden. Diese wurden dann an die Parteien weiterverkauft. Fast alle Parteien kauften freudig ein – jetzt muss die Post dieses Geschäft aber ordentlich bezahlen: 18 Millionen Euro Verwaltungsstrafe.

Parteiaffinität zu erfassen ist Rechtsbruch

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Post ging umgehend in Berufung. Doch es sieht nicht gut aus für die Post. So wurde klargestellt, dass die Erstellung einer Statistik über die Parteiaffinität der Post-Kunden eine Rechtsverletzung darstellt. Auch wenn eine Datensammlung der Post in anderen Fällen legitim ist; eine politische Matrix der belieferten Postkasten zu erstellen, ist es nicht.

Die Kunden der Post waren prominent: SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne, aber auch der Wirtschaftsbund shoppte bei den Datensammlern. So kaufte sich der Wirtschaftsbund Niederösterreich 1,2 Millionen Profile von Menschen aus Niederösterreich. Kostenpunkt: 64.000 Euro. Einige davon wurden dann im Zuge der Nationalratswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 mit politischen Briefen beschickt. Der Inhalt: Wähle die ÖVP. Die ÖVP Niederösterreich sagte damals, es habe sich ausschließlich um einen Test gehandelt. Die SPÖ erkaufte sich Adressdaten von 3 Millionen Österreicher. Diese wurden dann bei der Nationalratswahl 2017 mit SPÖ-Briefen beliefert.

Parteien haben fleißig geshoppt

Während des Wien-Wahlkampfs kauften die NEOS Wien 27.000 Telefonnummern um 12.000 Euro. Da auf diese Nummern Wahlaufrufe gesendet wurden, ohne die Zustimmung der Empfänger erhalten zu haben, mussten die NEOS dann Strafe zahlen. Und auch die Salzburger Grünen nutzten den verbotenen Service der Post: Im Landtagswahlkampf 2018 wurden tausende Wahlberechtige per Brief angeschrieben.

Dass die Post nicht nur Namen und Adressen, sondern auch die Parteiaffinität speicherte, kommt der Aktiengesellschaft nun richtig teuer. Doch die Parteien freute es: denn die Post wusste mehr als die klassische Wählerevidenz, eine zielgruppenorientierte Wahlwerbung war dadurch weitaus leichter. Dass die Parteien den illegalen Service der Post nutzten, hat allerdings kein rechtliches Nachspiel.

(wh)

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