Der libanesische Premierminister Saad Hariri ist zurückgetreten. Über Wochen zogen sich die Proteste in der Hauptstadt Beirut und in anderen Städten, nun zog er die Konsequenzen. Ziel der Demonstranten: grundlegende Reformen im Land. Viele Libanesen sind unzufrieden mit Misswirtschaft und Korruption. ZackZack.at erklärt die Hintergründe und die Tücken des politischen Systems im Nachbarland Israels und Syriens.
Beirut/Wien, 30. Oktober 2019 / Seit 13 Jahren warte die libanesische Bevölkerung auf eine politische Lösung, die den Verfall der Wirtschaft und die Korruption des Landes stoppt, so der scheidende Premier Libanons. Er habe versucht, einen Ausweg zu finden. Nun sei es an der Zeit für einen gewaltigen Schock, damit alle die Krise konfrontierten. Was meint Hariri?
Land der Revolutionen und Umbrüche
Der Libanon hat eine bewegte Vergangenheit hinter sich. Das Mittelmeerland wurde 1943 unabhängig von Frankreich. Im sogenannten Nationalen Pakt einigte man sich auf ein System mit konfessionellem Konsens: ein Parlament im Verhältnis sechs (Christen) zu fünf (Muslime). Irgendwann wurde deutlich, dass die Christen überproportional vertreten waren, da bei den Muslimen eine weitaus höhere Geburtenrate zu verzeichnen war. Auch das war eine Folge für den Libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Und wieder einigte man sich auf einen Konsens zwischen den Konfessionen, diesmal im Verhältnis 1 zu 1. Seit der sogenannten Zedernrevolution in 2005 – ausgelöst durch das Attentat auf den damaligen Premier Rafiq al-Hariri, Vater des zurückgetreten Saad Hariri – stagnierte das Land. Bis 2015: Im Zuge des Syrien-Krieges flohen knapp eine Million Menschen in das Land, das ca. sechs Millionen Einwohner hat. Bislang schien die Herausforderung in Sachen Asyl nicht zu groß, es gab eine mehr oder minder breite Solidarität. Die Probleme im Land waren eher grundsätzlicher Natur. Allerdings sind die Flüchtlingslager überlastet und unterversorgt. Auch das schlägt sich nieder auf die wirtschaftliche Misere des Libanons.
Die Folgen des künstlichen Konsenses
Die Stagnation, die grassierende Unzufriedenheit in der Mittelschicht und letztlich die Demonstrationen – all das hängt unmittelbar mit dem politischen System zusammen. Experten glauben zwar, dass in der Nachkriegszeit die Parität zwischen Christen und Muslimen durchaus zu kurzfristiger Stabilität geführt hat. Allerdings hatte sie langfristig negative Folgen: Korruption, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft durch die zementierte Macht der Parteien. Diese repräsentieren die Konfessionen und sind zum Großteil die einzige Möglichkeit für erfolgreiche Karrieren der jeweiligen Anhänger. Für die Demonstranten ist es ein starres Günstlingssystem mit wenig bis keiner Durchlässigkeit. Die Abhängigkeit vom Klientel-System führte daher zu viel Frust in der Mittelschicht. Allerdings schloss dies auch die Reihen zwischen den jeweiligen Konfessionen, zumindest unter den Profiteuren des alten Systems. Gerade Anhänger des schiitischen Teils der Regierung wollen die Proteste niederschlagen. Ein Grund dafür ist auch der drohende Machtverlust der schiitischen Hisbollah-Miliz.
Wenig Hoffnung auf eine Wende
Für echte Reformen gibt es wenig Hoffnung. Neben den Schiiten hat sich der christliche Präsident des Landes, Michel Aoun, bislang noch gar nicht zu Wort gemeldet. Es wirkt, als wolle er die Demonstrationen einfach aussitzen. Den Mächtigen droht der Verlust ihrer Privilegien, da ist es verständlich, dass der Rücktritt vom Sunniten Hariri für einigermaßen Überraschung in den Reihen der politischen Elite sorgte. Beobachter räumen jedoch Neuwahlen kaum Chancen auf eine nachhaltige Veränderung des politischen Systems ein. Es gibt neben den etablierten, konfessionellen Parteien kaum politische Alternativen, die reelle Machtperspektiven haben. Indes sieht auch Frankreich, die ehemalige Schutzmacht Libanons, die Proteste skeptisch. Frankreich verfährt in seinen ehemaligen Kolonien meistens nach dem immer gleichen Muster: Egal, ob autoritär oder demokratisch verfasst, Hauptsache Stabilität! Nur dann können Geschäfte florieren. Ob im Angesicht der enormen Schuldenlast, andauernder Stromknappheit und einer massiven Müll- und Umweltkrise Stabilität durch Aussitzen erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Der Arabische Frühling lässt grüßen.
(wb)
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