Einst veröffentlichte Julian Assange Dokumente über Kriegsverbrechen, Korruption und Skandale und wurde gefeiert. Heute sitzt er im Gefängnis und bangt um sein Leben. Kämpferisch, jedoch äußerst angeschlagen, wirkte Julian Assange bei seinem bisher letzten öffentlichen Auftritt vergangene Woche im Gerichtssaal. Alexander Johannsen berichtet exklusiv aus dem Gerichtssaal.
London, 31. Oktober 2019 / Es ist Montag, der 21. Oktober. Saal 1 des Westminster-Magistrates-Court in London. Neben mir in der „Public Gallery“: 40 weitere Unterstützer, darunter etwa der aktuelle Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Starjournalist John Pilger, der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone oder die Linke-Politikerin Heike Hänsel. Und nicht weit entfernt: Julian Assange selbst. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt seit Anfang Mai. Er sieht auffallend dünn aus, wirkt müde, als er den Saal betritt. Vor Verhandlungsbeginn trifft sein Blick die Galerie. Als er seine Unterstützer sieht, hebt er seine linke Faust.
„Schauprozess“ in angespanntem Gerichtssaal
Auf normalem Weg kann der Häftling Assange nicht mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Daher wurde diese kämpferische Geste zu seinem Markenzeichen. Er wendet sie, wenn immer möglich an. Zum Beispiel während seiner Transportationen von Gefängnis zu Gericht und zurück, wenn Fotografen und Kamerateams versuchen, Bilder durch die abgedunkelten Fenster des Polizeiwagens zu schießen.
Die Unterstützer im Gerichtssaal gestikulieren auf selbigem Wege zurück. Assange scheint für einen Moment mehr Kraft zu haben, ballt die Faust erneut – bis die Unterstützer aufgefordert werden, dies zu unterlassen, sollten sie sich noch weiter im Gerichtssaal aufhalten wollen. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren knapp 300 weitere Unterstützer für die Freilassung des Publizisten.
Im Gerichtssaal herrscht während der Anhörung angespannte Stimmung. Assange wirkt gestresst, wippt immer wieder leicht vor und zurück. Sein Anwalt versucht, den Termin der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren um drei Monate nach hinten zu verschieben. Assange habe nicht genügend Zeit und Möglichkeiten, sich bis zum angesetzten Termin im Februar 2020 ausreichend vorzubereiten.
Haftbedingungen wie für Schwerverbrecher
Diese Annahme kommt nicht aus heiterem Himmel. Julian Assange, Journalist und Publizist, sitzt seit nun sechs Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London, gemeinsam mit Mördern und Terroristen. Er wird 23 Stunden am Tag isoliert, darf gerade mal in der restlichen Zeit – unter strengster Bewachung – etwas Sport treiben.
Zugang zu Computern oder Unterlagen, womit er sich auf einen Prozess, bei dem nicht weniger als sein Leben auf dem Spiel steht (in den USA droht ihm ein Schauprozess und in weiterer Folge 175 (!) Jahre Haft) vorbereiten könnte, hat er keinen. Besucher darf er nur zwei pro Monat empfangen, er hat nur 30 Minuten pro Tag für (überwachte) Anrufe zur Verfügung, muss dabei mit Mithäftlingen um das Telefon konkurrieren. An ihn gerichtete Briefe erhält Assange unregelmäßig, zuletzt mit dreimonatiger Verzögerung.
Der Antrag auf Aufschub wird von Richterin Vanessa Baraitser abgelehnt. Sie war es auch, die vor wenigen Wochen entschied, dass Assange trotz Ablauf der Haftzeit weiter hinter Gittern bleiben müsse. Dies sei jedoch aufgrund seiner angeblichen „Historie der Justizflucht“ wohl auch für Assange selbst nicht überraschend, sagte Baraitser damals zynisch.
Prozess unter Auschluss der Öffentlichkeit?
Nach dem Entscheid, den Termin der Auslieferungsverhandlung nicht zu verschieben, spricht die Richterin den Ort ebendieser an. Ganz nebenbei stellt sie dazu ihre Idee vor, die während der Verhandlung noch ziemlich untergeht, mittlerweile jedoch zurecht stark kritisiert wird: Es sei besser, die Verhandlung nicht hier (Westminster-Magistrates-Court) stattfinden zu lassen, sondern im Gericht des Gefängnisses. Was sie nicht erwähnt: Im Belmarsh-Court befinden sich – sage und schreibe – nur fünf (in manchen Berichten liest man von gar nur drei oder vier) Plätze für die Öffentlichkeit.
Eine öffentliche Verhandlung, bei der es um die Zukunft eines verfolgten Journalisten geht, wird damit zu einer mehr oder minder geschlossenen Veranstaltung. Es ist ein Fall von enormen weltpolitischem Interesse, immerhin wird die Pressefreiheit mitverhandelt. Und dies soll unter Auschluss der Öffentlichkeit geschehen.
Appell von Assange
Zum Abschluss wird Assange routinemäßig gefragt, ob er alles im Gerichtssaal Besprochene verstanden habe. Dieser antwortet jedoch ganz und gar nicht routinemäßig, sondern höchst besorgniserregend: „Nicht wirklich. Ich kann nicht klar denken.“ Er führt über seine skandalöse Situation aus. „Ich habe nicht einmal Zugang zu meinen Schriften, während sich diese Supermacht (die USA, red.) seit zehn Jahren mit uneingeschränkten Ressourcen vorbereiten kann. Ich weiß nicht, wie das fair sein soll.“ Assange spricht mit leiser Stimme, macht viele Pausen, tut sich sichtlich schwer.
Die Haftbedingungen seien nicht Gegenstand dieser Verhandlung, erklärt die Richterin trocken. Damit ist der Gerichtstermin beendet. Bei seinen Schlussworten am Ende der Anhörung vergangene Woche spricht Assange über seine Gegner: „Sie sagen, Journalisten und Whistleblower seien die Feinde der Leute.“ Dagegen gelte es sich entschieden zu wehren.
Die Fotografen bekommen diesmal jedoch kein einziges Foto mit Assange im Polizeiwagen. Erst Stunden danach tauchen im Internet kurze Videosequenzen von Assange auf – in einem wohl anderen, etwas kleineren Wagen, mit dem er scheinbar erst viel später, in Hoffnung auf dann bereitsnachhausegekehrte Unterstützer, zurück ins HM Prison Belmarsh transportiert wurde. Diesmal keine Faust, nur ein geschwächter, hilfesuchender Blick nach draußen. Das Licht der Kamera tut ihm sichtlich weh, er muss häufig blinzeln, die Augen immer wieder schließen. „What a hero, what a hero“, hört man einen Unterstützer, der den Wagen mit Beförderung Assanges bemerkt hatte. Für einige Momente scheint Assange wieder Kraft zu schöpfen, seinen Kampfgeist trotz allem nicht verloren zu haben, „antwortet“ mit zweifachem Nicken, spricht zweimal ganz kurz. Twitter-User spekulieren, wollen an den Lippenbewegungen verschiedenes – von „I am human“ über „I am going to win“ bis „pray for me“ – erkennen, auch ein Blinzeln der Augen im Morsecode („Torture“) wird in den Raum gestellt.
Das nächste Mal öffentlich auftreten wird er planmäßig im Februar, wenn jener Prozess ansteht, welchen er seit Jahren fürchtet. Es geht um die von US-amerikanischer Seite beantragte Auslieferung in die Staaten.
Was auf dem Spiel steht
In einem Brief aus dem Gefängnis Ende Mai schreibt er: „Die US-Regierung bzw. die bedauerlichen Kräfte, die Freiheit, Gerechtigkeit und die Wahrheit hassen, möchten eher per Betrug meine Auslieferung und meinen Tod herbeiführen, als dass die Öffentlichkeit die Wahrheit erfährt, für die ich die höchsten Journalismus-Auszeichnungen erhalten habe und siebenmal für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.“ Und: „Die Tage, an denen ich lesen und sprechen und mich organisieren konnte, um mich, meine Ideale und meine Leute zu verteidigen, sind einstweilen vorbei, bis ich wieder frei bin. Ihr alle müsst meinen Platz einnehmen.“
Es liegt an uns allen, an jedem, dem eine offene und transparente Gesellschaft am Herzen liegt, Courage zu zeigen, für Assange und dessen Ideale einzutreten. Mehr Aufmerksamkeit für diesen höchst brisanten Fall zu erlangen. Aufzustehen gegen Kriegsverbrechen, Machtmissbrauch, Politik voller Korruption und Skandale. Für Transparenz, die Freiheit der Presse, jene von Julian Assange, Chelsea Manning und allen verfolgten Journalisten oder Whistleblowern. Für die Wahrheit.
Dieser Gastbeitrag spiegelt ausschließlich die Meinung des Gastautors wieder.
Titelbild: Alexander Johannsen
