Mittwoch, April 24, 2024

Sitzt die FPÖ doch in der Pole-Position – Kurz und die Sondierungstaktik

Sebastian Kurz lässt die Republik zappeln. Mit den Grünen wird gesprochen, alle anderen sind vorübergehend raus. Kaum Informationen dringen an die Öffentlichkeit. „Die Unterschiede sind groß“ hört man von ÖVP und Grünen – das wusste man schon vor der Wahl. Plant Sebastian Kurz vielleicht doch die „Schüssel-Taktik“?

Wien, 31. Oktober 2019 / Das „Projekt Sebastian Kurz“ wurde bis ins kleinste Detail geplant. Nichts wurde dem Zufall überlassen. Schon am Tag, als man die Übernahme der ÖVP bekanntgab, war das alte ÖVP-Logo verschwunden. Zu sehen bekamen die Journalisten das Symbol der „neuen Volkspartei“ in der neuen türkisen Parteifarbe. So ist es nicht verwunderlich, dass auch in der aktuellen Regierungsphase nur jenes an die Öffentlichkeit dringt, was Kurz will. Die Message Control geht weiter.

Blau oder Grün?

Die Öffentlichkeit spekuliert trotzdem. Zu kalkulierbar werkte Sebastian Kurz während seiner politischen Laufbahn. Er sondiert mittlerweile nur noch mit den Grünen, alle anderen Parteien machen „die Sondiererei“ nicht mehr mit. Denn es riecht nach Verzögerungstaktik: erst Wolfgang Schüssel führte die österreichische Eigenheit der „Sondierungsgespräche“ in die Politik ein. Auch damals wurde mit den Grünen lange gesprochen, nur um dann erst wieder mit der FPÖ zu koalieren.

Man vermutet: Kurz will sich über die Steiermark-Wahl “drüber” retten. Denn viele seiner Rechts-Wähler wären enttäuscht, würde er eine Koalition mit den Grünen ernsthaft in Betracht ziehen. In der ÖVP werden aktuell offenbar eine Menge an Analysen durchgeführt. Die Frage: Was schadet Kurz mehr, eine Koalition mit Grün oder mit Blau?

Worüber Kurz und Kogler reden, erfährt die Öffentlichkeit kaum. Erst kürzlich stellte sich der Noch-Altkanzler vor die Mikrofone und sagte: „Es gibt große inhaltliche Unterschiede“. Das sollte schon vor den Wochen der Sondierung klar gewesen sein. Doch offenbar hält er die Kogler-Truppe bereits an der kurzen Leine: ehemals scharfe Kritiker wie Birgit Hebein und Sigi Maurer schmeicheln dem Türkis-Chef mittlerweile öffentlich.

Geht’s nur um die Skandale der FPÖ?

Doch im Umfeld der Parteien hört man eines: die Grünen wollen zwar unbedingt, doch Kurz rückt inhaltlich kaum von seinen rechts-konservativen und wirtschaftsfreundlichen Positionen ab. Es wird schwer, über die Sondierungen hinaus zu kommen. Aktuell soll Kurz vor allem eines beschäftigen: Nämlich die Skandale der FPÖ und ob noch Dinge hochkommen, die auch ihm schaden könnten. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft konfiszierte Straches Handy – ob darauf auch brisante Nachrichten von Kurz enthalten sind?

Das Urteil über die Postenschacher in der Causa Ortner (Kurz-Großspender) sollte Kurz entspannen. Denn dieses könnte auch als Präzedenzfall für die Causa Sidlo dienen. Der FPÖ-Politiker ist mittlerweile Vorstandsdirektor der Casinos Austria. Auch das soll, so der Vorwurf, ein Postenschacher gewesen sein – in Absprache mit Strache, Kurz und der Novomatic. Nach dem Urteil im Fall Ortner, ist allerdings anzunehmen, dass auch in diesem Fall wenig auf FPÖ und ÖVP zurückfällt. Damit wäre eine „Bombe“ entschärft – man kann nur mutmaßen, wie viele in Straches Handy noch schlummern. Doch das FPÖ-„Beiwagerl“ ist möglicherweise bald wieder in der Pole-Position, je mehr dieser “Bomben” entschärft werden.

(wh)

Titelbild:Hofer: Bwag Kurz: https://upload.wikimedia.org/

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