Putin geht chinesische Wege: Er will sich ein eigenes staatliches Internet aufbauen, offiziell zum Zweck der nationalen Sicherheit. Aktivisten haben Angst vor umfassender Zensur. All dies passiert, während sich unsere globale, digitale Kommunikation verändert. Putin wird lange brauchen, bis ein „Eiserner Vorhang“ aufgezogen ist, doch die gesetzlichen Möglichkeiten sind nun geschaffen. Ein Blick in die digitale Welt.

Wien, 4. November 2019 / Stell dir vor: Du willst Google abrufen, am Smartphone, doch nur eine Meldung erscheint: Die Seite ist nicht erreichbar, sie wird nicht gefunden. Du prüfst, ob Du Dich vertippt hast, aber es ist kein Fehler zu erkennen. Google, der zentrale Anlaufpunkt im Internet, ist nicht abrufbar. Doch es liegt nicht an einem Stromausfall oder dergleichen, es ist der Normalzustand. Nicht vorstellbar? In China gang und gäbe.

China als Vorbild?

Denn China hat kein Internet, sondern ein Intranet – ein großer Unterschied. Das Internet besteht aus mehreren lokalen Einzelnetzen, ist somit dezentral. Ein Intranet (im Gegensatz zum Internet gibt es eine Vielzahl und nicht nur eines) hat dagegen strenge Grenzen und ist nach außen abgeschirmt. Im Normalfall dient es als Kommunikationsnetzwerk für Betriebe oder Institutionen und im Fall von China auch für einen Staat.

Ähnliches unternimmt nun Russland: Man baut ein autonomes Netz auf, das aber nicht dazu dienen soll, Russland vom Internet abzukoppeln, so der Kreml. Russland wolle also nicht Google und Facebook zensieren, sondern sich autonom machen, um nicht von der USA eines Tages aus dem Internet geworfen zu werden. Menschenrechtler und kritische Beobachter behaupten anderes: Russland wolle die Zensur nur weiter vorantreiben – nun könne der Kreml einzelne Nachrichten blockieren und auch das ganze Internet abschalten.

Putin mit Angst vor USA, Aktivisten mit Angst vor Putin

Die Angst der russischen Aktivisten ist berechtigt. Denn der, mit autoritärer Hand regierte, russische Staat wird das Kommunikationsnetz zentral kontrollieren können. Der Missbrauch zum Machterhalt wäre einfach. Das Unbehagen ist also unschwer nachzuvollziehen. Im Mai unterschrieb Wladimir Putin das neue Gesetz, das nun in Kraft getreten ist. Es kam zu zahlreichen Protesten, doch die Drohung der „digitalen Isolierung“ wurde mit dem Argument der „nationalen Sicherheit“ abgeschmettert.

Und auch Putins Argument ist kein Hirngespinst: Digitale Experten, wie der Ex-NSA-Spion Edward Snowden, weisen immer wieder auf eines hin: Das Internet ist ebenfalls nicht so dezentral, wie es oft dargestellt wird. Quasi die gesamte digitale Infrastruktur ist in der Hand US-amerikanischer Konzerne, von Glasfaserkabeln über die größten Server, bis hin zu den Notebooks. In seiner kürzlich erschienenen Biografie stellt Snowden klar: Quasi alle Daten weltweit, die im Internet verschickt werden, landen in den USA.

In diesem Kontext der umfassenden Cyber-Macht der USA ist auch der Konflikt mit dem chinesischen Konzern HUAWEI zu verstehen. So schwemmt HUAWEI schon länger den Markt mit seinen Endgeräten, sehr preiswerten Smartphones. Und nun soll auch die Infrastruktur für das neue europäische 5G-Netz aus China kommen. Da hat die USA natürlich ordentlich etwas dagegen.

In solch einem Klima ist Putins Argument der „nationalen Sicherheit“ nicht von der Hand zu weisen. Doch auch das Unbehagen der Bürger ist völlig verständlich: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, hieß es einst aus der DDR – zwei Monate später stand die Mauer. „Niemand hat die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln“, sagte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow vergangenen Freitag. Eines ist klar: Von einer digitalen Mauer ist man noch weit entfernt. Denn die Infrastruktur aufzubauen, ist ordentlich kompliziert, es braucht Leitungen und Knotenpunkte. In zwei Monaten wird die Mauer also bestimmt nicht stehen. Doch die gesetzliche Grundlage ist geschaffen.

Überwachen und Strafen

In nächster Zeit werden also noch immer Daten aus Russland in der USA oder China landen. Und wie die Überwachung in einem autoritären Intranet funktionieren kann, zeigt China schon länger vor: Sozialpunkt-System, 24/7-Tracking, Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz, die eine Distanz zum Regime identifiziert. Andererseits schlachten Facebook und Google die Daten für massive Profite aus. Personalisierte Werbung mit garantierter Verkaufsquote wird an Firmen, Konzernen und auch Parteien verkauft.

Vor 30 Jahren sah man das Internet als große Chance für mehr Teilhabe und mehr Demokratie. Diese Chancen sind noch immer da, aber Kapitalinteressen und autoritäre Herrscher sind gerade dabei, sie zu zerstören.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk

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