Ende August stellte Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage. Inhalt: die mögliche Befangenheit der SOKO IBIZA. Doch eine Beantwortung wurde nun vom Innenministerium abgewiesen. Ein Kuriosum, denn der Verdacht lautet, dass die ÖVP gegen sich selbst ermittle. Schließlich befinden sich in der SOKO IBIZA zumindest zwei Personen mit engem ÖVP-Kontakt, wie vor Wochen bekannt wurde. Die Begründung, warum die Anfrage abgelehnt wurde, war Innenminister Peschorn nur zwei Sätze Wert. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Wien, 04. Oktober 2019/ Am 30. August stellte Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage an den Übergangsinnenminister Peschorn. Thema der Anfrage war „die Besetzung der SOKO Ibiza mit unabhängigen Ermittlern“. Auslöser für die Anfrage war die mögliche Befangenheit der ermittelnden Beamten über die Hintergründe des Ibiza-Videos. Zwei Beamte seien demnach ehemalige ÖVP-Gemeinderäte. Dubiose Weisungen des Justizministers legten ein unrühmliches Bild über die Ermittlungen. Eine lückenlose Aufklärung sei h nachhaltig gefährdet, so der Vorwurf.

Auch das ÖVP-BVT-Netzwerk mit dem Namen „Pro Patria – Für Niederösterreich“ lässt vermuten, dass der Einfluss der ÖVP auf „interessante“ Ermittlungen nicht unerheblich ist. Und auch Peschorn selbst sprach Ende August in einem bemerkenswerten ZIB-2 Interview von einem der „spannensten Kriminalfälle der Zweite Republik“ und bestätigte auch: schwarze und blaue Netzwerke, „auch andere“ sind real.

Die Anfrage

Der Inhalt der Anfrage war brisant: „Wer war für die Auswahl und Bestellung der Ermittler und Ermittlerinnen der SOKO Ibiza verantwortlich?“ oder grundsätzliche Fragen wie „Wie viele Mitglieder umfasst das Team der SOKO Ibiza?“. Schließlich liegen viele Hintergründe über die SOKO im Dunkeln.

Ausschnitt aus der Anfrage

Peschorn schweigt

Innerhalb von zwei Monaten müssen parlamentarische Anfragen beantwortet werden, demnach hätte am 30. Oktober eine Antwort des Innenministers einlangen müssen. Dieser verlautbarte in einem kurzen Statement jedoch nur, dass diese Anfrage nicht beantwortet wird, weil Pilz nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Eine Seltenheit, schließlich sind die Befragten von parlamentarischen Anfragen zu wahrheitsgemäßer Beantwortung verpflichtet.

Kontrolle ohne Pilz dahin?

Die parlamentarische Kontrolle scheint demnach seit der Wahl verschwunden zu sein. Die Möglichkeit der Nachfrage bestünde auch für alle anderen Parteien des momentanen Nationalrates, die im Wahlkampf noch groß posaunten, für Kontrolle und Transparenz zu stehen. Doch es sieht so aus, als säßen alle in ihrem Beiwagerl und warten auf das Regierungstaxi, gesteuert von Sebastian.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell