Neue Informationen zum Sondierungsmarathon: Während die Bürger noch nicht einmal wissen, ob es überhaupt zu echten Verhandlungen kommen wird, werden schon Posten verteilt. Dem Vernehmen nach läuft alles gut für Türkis: In der Migrationspolitik keine Veränderung, der Klimaschutz streift nicht bei der Landwirtschaft an. Der Bauernbund, „ÖVP-Organisation“ par excellence, behält die Kontrolle über die Landwirtschaft. Die Grünen werden mit einem Show-Ministerium abgespeist. Diese Entwicklungen wurden jetzt publik.

Wien, 07. November 2019 / Sind Spitzenpolitiker in Regierungsverhandlungen, dann hört man oft: „Über Posten und Personen reden wir erst am Schluss.“ Die Bürger denken etwas anderes: Das Wichtigste für Politiker sind immer Posten. Es wäre also naiv, würde die Bevölkerung glauben, Kurz und Kogler sondieren rein inhaltlich. Denn es ist nicht so. Ohnehin gehören Posten und Inhalte immer zusammen.

Türkis startet den Spin

Heute wurde in drei großen Tageszeitungen Österreichs die gleiche Geschichte abgedruckt. Der Kern der Sache: Es wird ernst mit Türkis-Grün, die Grünen bekommen ein „Klima-Superministerium“. Nachdem wochenlang kaum Informationen aus den Verhandlungen herausdrangen, hat die türkise Message-Control die Maschine offenbar gestartet. Es ist Kurz, der das Stillschweigen bricht und nicht die Grünen.

Was bedeutet das? Einen Superminister für die Grünen kann Kogler als Erfolg verkaufen. Da im Wahlkampf der Grünen alles auf das Thema Klima zugeschnitten war, wird er jubeln: Jetzt kommt ein Klimaministerium! Darin sollen die Kompetenzen von Umwelt und Infrastruktur gebündelt werden. Klingt zunächst gut, ist aber ein Riesengag!

Klima-Superministerium ohne Landwirtschaft zwecklos?

Denn das Landwirtschaftsministerium, bisher besetzt von Bauernbund-Vizepräsidentin Elisabeth Köstinger, bleibt fest in der Hand der ÖVP und damit des Bauernbundes. Dieser ist die größte Lobbyorganisation für die Agrarindustrie, die ihre Interessen teils gegen Tier, Natur und auch Kleinbauern durchzusetzen vermag. Ein Beispiel: Jährlich importiert Österreich rund 550.000 Tonnen Soja aus Südamerika– um es Schweinen, Kühen und Hühnern zu verfüttern. Ein Kreislauf, der absolut schädlich für die Umwelt ist.

Aber der Bauernbund ist zu stark und gibt sein Ministerium keinesfalls den Grünen zur Fusion des Superministeriums. Auch wenn Köstinger von Kurz ein anderes Ministerium bekommen sollte: ein anderer Bauernbund-Grande wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachziehen. Ein Ziel haben aber Kurz und Kogler erreicht: Beide können ihre Wähler beruhigen. Die Grünen können vorgeben, sie machen etwas fürs Klima. Und Kurz beruhigt seine Großgrundbauern, die eigentlich große Gegner der Grünen sind.

Wird Grün zu Türkis?

Pikant: Erst gestern zitierte ein Gratis-Blatt einen Türkis-Insider: „In der Migrationspolitik gibt es Null Veränderung.“ Das wird die grüne Basis ordentlich schmerzen. Dies wäre bis zuletzt kaum vorstellbar gewesen. Deshalb brauchen die Grünen mehr, sie wollen angeblich das Justizministerium. Doch Türkis ist wieder am längeren Ast: Statt der Justizpolitik wollen sie ihnen das undankbare Verteidigungsministerium geben. Das Innenministerium soll bereits in türkiser Hand sein. So wäre es eine weitere Katastrophe für die Grünen: Im Land als Moralaposteln verschrien, könnten sie im Pleite-Ministerium Verteidigung nur verlieren – und zwar gewaltig.

Seit heute geistern also Namen durch die Medien. Das Klimaministerium ist scheinbar fix, Leonore Gewessler bis vor kurzem „Global 2000“-Chefin, die logische Favoritin für den Posten. Sie oder Kogler, einer von beiden wird Vizekanzler. Und neben den beiden wird noch ein weiterer Grüner Minister. Wird immer deutlicher, dass Türkis eigentlich fast Grün ist? Die Grünen laufen jedenfalls Gefahr, zum willfährigen Juniorpartner von Sebastian Kurz degradiert zu werden.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk

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