Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer hatte stets bestritten, direkt für den umstrittenen ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet oder von ihm bezahlt worden zu sein. Das internationale Recherchenetzwerk OCCRP zeigt nun, dass es doch anders war. Dem ORF liegen die Dokumente des Netzwerkes vor, die Gusenbauers Dementi in der Luft zerreißen.

Wien, 07. November 2019 / Paukenschlag: Ein Recherchenetzwerk ließ Alfred Gusenbauer, Ex-Kurzzeitkanzler der Roten, mächtig „aufplatteln“. Der Vorwurf: Bezahlte Lobbyarbeit für den ehemaligen „Schmuddel“-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Bislang hatte Gusenbauer dies stets vehement bestritten.

E-Mails belasten Gusenbauer schwer

Gestern in der ZIB2 hieß es:

„Gusenbauer nutzt seine damalige Funktion als Präsident des SPÖ-eigenen Karl-Renner-Instituts für seine Lobbyarbeit.“

Chronologie des Lobby-Desasters:

2013 schreibt Gusenbauer dem Präsidenten der französischen Akademie Diplomatique in seiner Funktion als „Renner-Präsident“ und schlägt eine gemeinsame Ukraine-Konferenz vor. Am gleichen Tag, so die Vorwürfe, schickt er ein Mail an seine amerikanischen Auftraggeber– über sein SPÖ-Mailkonto. Das Mail an die französische Akademie hängt er als eine Art „Auftragsbestätigung“ an. Offenbar sind die Amerikaner zu diesem Zeitpunkt im Zahlungsrückstand. Höhe: 700.000 Euro für die zweite Jahreshälfte 2013 an die “Habsburg-Gruppe” plus Extra-Zahlungen an Gusenbauer alleine.

Gusenbauer schreibt:

„Wegen der ausstehenden Zahlungen möchte ich Sie unterstützen, rasch eine Lösung zu finden. Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred“

Dieses mehr oder weniger ungehaltene Mail leitet das Büro rund um Paul Manafort weiter. Empfänger: Das Büro von Serhiy Lovochkin, Stabschef von Janukowitsch! Laut OCCRP wurden die Zahlungen von Lovochkin daraufhin veranlasst.

Hintergrund: Die Ukraine-Lobby

2012/2013 soll Gusenbauer und seine „Habsburg-Gruppe“ den Auftrag bekommen haben, das Image der Ukraine aufzupolieren. Damals in der Ukraine im Amt: Viktor Janukowitsch. Die Reputation um die Regierungsmannschaft des damaligen Präsidenten war zu diesem Zeitpunkt stark angeschlagen. Die Oppositionelle Yulia Timoschenko saß im Knast, das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde von Seiten der Union ausgesetzt. Gusenbauers Auftrag: Der Ex-Kanzler sollte gegen das Auftreten der EU lobbyieren – und für die Ukraine. Auftraggeber: Amerikanische PR-Berater rund um Paul Manafort. Irre: Der Ex-Berater von Trump wurde dieses Jahr wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu 47 Jahren Haft verurteilt! Brisant: ein Jahr nach dem Auftrag, in 2014, sollte genau dieser Janukowitsch aufgrund der Maidan-Proteste abgesetzt werden und nach Russland flüchten.

Renner-Institut hält sich bedeckt, Gusenbauer schweigt

Die derzeitige Renner-Institut-Direktorin Maria Maltschnig sieht indes keinen Zusammenhang zwischen Gusenbauers Tätigkeiten als ehemaliger Präsident des Instituts und seinen Beratertätigkeiten. Gusenbauer schweigt zu den Vorwürfen. Der ORF bekam auf Nachfrage keine Antwort.

 (wb)

Titelbild: APA Picturedesk