Übergangs-Innenminister Peschorn gerät weiter unter Druck. Seine Nichtbeantwortung der letzten Peter Pilz-Anfrage im österreichischen Parlament bezüglich der Besetzung und möglichen Befangenheit der SoKo Ibiza schlägt hohe Wellen. Laut Gesetz hätte er auf die Anfrage antworten müssen. Will sich der erfahrene Jurist bereits in Stellung als „unabhängiger“ Innenminister für die Regierung Kurz II bringen? Nun fühlen die NEOS dem ausgebildeten Klarinettisten auf den Zahn.
Wien, 07. November 2019 / Wolfgang Peschorn erregte bereits mit seinem ZIB 2-Interview vor der Wahl großes Aufsehen rund um die Causa Ibiza. Damals bezeichnete er die Affäre als einen der „spannendsten Kriminalfälle der Zweiten Republik“. Auch bestätigte er „schwarz und blaue Netzwerke“ rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zur SoKo Ibiza hielt sich der Innenminister jedoch auffällig bedeckt.
21 unbeantwortete Fragen
Deswegen entschied sich Peter Pilz Ende August, dem Experten-Innenminister eine Anfrage zur Besetzung und möglichen Befangenheit der SoKo Ibiza zu stellen. Nach Ablauf der zweimonatigen Frist verweigerte Peschorn, jedoch dem Nationalrat eine Antwort zu den 21 Fragen. Als Grund gab er an: Peter Pilz und seine Liste seien aus dem Nationalrat ausgeschieden, demnach müsse er nicht mehr Rede und Antwort stehen.
Peschorn agiert nicht rechtens
Rein rechtlich hätte er auf Pilz´Anfrage antworten müssen, denn Befragte sind verpflichtet, dem Nationalratspräsidenten – nicht dem Fragesteller – zu antworten (§ 91 Abs. 4 GO-NR). Der seit 1988 studierte Jurist Peschorn weiß dies natürlich. Welche Interessen hat er mit der Verzögerung? Bringt er sich bereits in Stellung als „unabhängiger“ Innenmister unter Türkis-Grün?
NEOS springen ein
Zur SoKo Ibiza wird Peschorn allerdings die Anfrage wohl oder übel beantworten müssen. Die Neos entschieden sich, die Pilz-Anfrage wortgleich zu übernehmen und diese Peschorn noch einmal zu stellen. Antragstellerin Stephanie Krisper unterstrich das Einbringen der erneuten Anfrage mit den Worten: „Aus Respekt vor dem Parlament“! Krisper, selbst Teil des BVT-U-Ausschusses, teilt die Sicht Pilz´, dass mehr hinter der SoKo Ibiza stecken könnte, als Peschorn möglicherweise preisgeben will.
Verpflichtung zur Antwort
Der Innenminister ist nun verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate zu antworten. Diesmal wird das Hohe Haus auch definitiv eine Antwort erhalten, denn sollte Sebastian Kurz bereits davor einen neuen Innenminister einsetzen, ist auch dieser zur Antwort verpflichtet. Vielleicht heißt dieser dann auch wieder Peschorn.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
