Seit 2003 ist das Finanzministerium fest in ÖVP-Hand. Nun scheint Sebastian Kurz bereits für die nächste Legislaturperiode einen Neuen gefunden zu haben, ohne weit über den Tellerrand zu blicken: sein Busenfreund Gernot Blümel. Er würde sich nahtlos in die Serie der ÖVP-Multifunktionsminister einreihen: Fekter, Pröll, Molterer, Spindelegger. ZackZack.at beleuchtet die Schatzmeister der Republik seit Kanzler Schüssel. Ein kurzer Ausflug in das tiefschwarze „Kompetenzzentrum“ Finanzministerium.

Wien, 08. November 2019 /

Karl Heinz Grasser – der Privatisierungsjunkie

Mit ihm begann die ÖVP-Schreckensherrschaft im Finanzministerium. Der jüngste Finanzminister der Zweiten Republik war eigentlich auf FPÖ-Ticket 2000 in die Regierung gestoßen, agierte jedoch ab 2003 als „parteiloser“ Minister. De facto stand er aber unter den Fittichen der Schüssel-ÖVP. Oberste Priorität für den damals zu jungen, zu schönen und zu intelligenten Haider-Ziehsohn hatte sein selbstkreiertes „Nulldefizit“: einen ausgeglichenen Staatshaushalt, erreicht durch die exzessive Privatisierung von Staatsunternehmen. Das sollte dem gebürtigen Kärntner schlussendlich aber auf den Kopf fallen: Persönliche Bereicherung, dubioses „Schwiegermuttergeld“ und noch immer andauernde Gerichtsverfahren sollten seinen Untergang herbeiführen.

Wilhelm Molterer – die Traumkarriere ohne Happy End

Der alteingesessene Volksparteiler machte eine ÖVP-Karriere par excellence: Wirtschaftsstudium, Bauernbund, Klubobmann. Als er jedoch zum Vizekanzler und ins Finanzministerium aufstieg, erreichte Molterer die Sackgasse. Als letzte Möglichkeit sah er sich gezwungen, mit den Worten „Es reicht“ die Koalition mit der SPÖ zu beenden. Die Neuwahlen wurden ausgerufen und die ÖVP krachte mit fast neun Prozent Minus auf den Boden der Realität. Molterer trat zurück.

Josef Pröll – der Neffe

Der ehemalige Vizekanzler durfte in der Zeit nach der Finanzkrise 2008 sein Können unter Beweis stellen. Als Neffe von Landeskaiser und Schattenkanzler Erwin war das keine überraschende Besetzung. Er agierte als verlängerter Arm des mächtigsten Niederösterreichers aller Zeiten. Bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria machte Pröll nicht die beste Figur und ließ sich mehreren Medienberichten zu Folge über den Tisch ziehen. Nach seinem Rücktritt rief die Privatwirtschaft: Satte 300.000 Euro Jahresgehalt kassierte Josef als Vorstandschef bei Leipnik-Lunenberger. Rein „zufällig“ gehört der Mischkonzern zu 50 Prozent der ÖVP-nahen Bank mit dem Giebelkreuz.

Maria „in meinem Freundes- und Bekanntenkreis nennt mich niemand Mitzi“ Fekter

Die aufgrund des elterlichen Kieswerks benannte Schottermitzi begann eigentlich als Innenministerin. Schnell wurde sie jedoch „Shortly without von Delay“ 2011 ins Finanzministerium verfrachtet. Ihr Umgang mit der Hypo Alpe Adria kostete den Staat wohl viel Geld. Sie weigerte sich, die marode Bank in eine „Bad Bank“ umzuwandeln. Dies hätte aber den Verkauf der „gesunden“ Teile der Bank ermöglicht. Die Schottermitzi-Misswirtschaft zahlte der Bürger.

Michael Spindelegger – der Oligarchen-Freund

Die bis jetzt wohl dubioseste Variante für einen Finanzminister: Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger. Die anderen sahen zumindest eine Wirtschaftsuniversität von innen. Er setzte sich selbst ins Finanzministerium, nachdem er es als Parteichef nicht an Fekter vorbeigeschafft hatte. Kurz nach seinem Rücktritt 2014 übernahm er 2015 die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine.“ Diesen dubiosen „Think-Tank“ finanzierte der unter Korruptionsverdacht stehende Ukraine-Oligarch Dimitri F. Die richtigen Freunde für einen Schatzmeister der Republik?

Hans-Jörg Schelling – guter (Aufsichts)-Rat ist teuer

Mit Schelling übernahm die Finanzbranche endgültig das ÖVP-Ministerium. Schelling war in seiner vorpolitischen Zeit so gut wie in jedem wichtigen Aufsichtsrat der Republik: Post, Telekom Austria, Palmers. In die Kritik geriet Schelling, wegen eines Steuersparmodelles während seiner Tätigkeit bei XXXLutz. Mittendrin war eine maltesische Firmenkonstruktion. Dem Parlament gab er keine Auskunft auf die intransparenten Verhältnisse. Heute ist er als Berater für den russischen Gasriesen Gazprom tätig.

Hartwig Löger – Das Uniqa-t

Der Finanzminister aus dem Kabinett Kurz I. Er agierte nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz als Kurzzeit-Übergangs-Minister für sechs Tage. Der ehemalige Uniqa-Geschäftsführer lernte seinen zukünftigen Chef Kurz als Praktikanten in der Versicherungsanstalt kennen. Neben Raiffeisen ist vor allem Uniqa der Hauptzocker mit den Betriebspensionen. 2018 verlor Uniqa 400 Millionen Euro an Pensionsgeldern am Finanzmarkt. Der EX-CEO saß zu dieser Zeit im ÖVP-Laden Finanzministerium. Pikant: Viele Fonds der Uniqa sind bei BlackRock veranlagt. BlackRock ist der größte Vermögensverwalter – weltweit! Bei vielen bekannten Welt-Konzernen war oder ist BlackRock Großeigentümer: Nestlé, Bank of America, McDonalds etc. Wie viele BlackRock-Aktien der Ex-Finanzminister und sein Ex-Praktikant Sebastian Kurz wohl besitzen wird?

Gernot Blümel – der Stadthalter

Hoch gehandelt als neuer Finanzminister wird der eigentliche türkise Wien-Stadthalter Gernot Blümel. Soll er nun den Kurzzeitfinanzminister machen und sich nächstes Jahr zur Wien-Wahl verabschieden? Expertise für das Finanzministerium hat er keine – er studierte Philosophie.

Doch wie wir gerade gesehen haben: Beziehungen sind im Finanzministerium wichtiger als Qualifikationen.

(bf/wh)

Titelbild: APA Picturedesk

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