Diplomatie-Hammer: Erstmals haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin ein gemeinsames Gespräch über den blutigen Konflikt in der Ostukraine geführt. Bei dem Telefonat sei es auch um die Lage im Donbass gegangen, teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit. Auch über die Gefangenen auf beiden Seiten des Konflikts hätten Putin und Selenskyj gesprochen, hieß es. Geht jetzt endlich was weiter?

Kiew, 08. November 2019 / An diesem Freitag trifft sich in der französischen Hauptstadt Paris die kleine „Ukraine-Runde“: Vertreter der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands treffen sich auf Beraterebene, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Es sei beim Präsidenten-Telefonat die Fortsetzung des oben beschriebenen Normandie-Formats diskutiert worden, teilten der Kreml und Selenskyj in voneinander getrennten Mitteilungen mit.

Schlüsselfrage: Freilassung der ukrainischen Matrosen

Konkret sei es um Siedlungsfragen im Konfliktgebiet der Ukraine gegangen, hieß es von russischer Seite. Schlüsselfrage war die Freilassung gefangener Seeleute, teilte Ukraine-Präsident Selenskyj mit. Ebenso ging es demnach um die Rückkehr anderer ukrainischer Bürger, die auf dem Territorium der Russischen Föderation festgehalten werden.

Die 24 Matrosen sind seit November in russischer Haft. Putin hatte zuletzt gelobt, dass die Ukraine praktisch eingeräumt habe, dass der Vorfall in der Meerenge von Kertsch im Asowschen Meer im November eine Provokation gewesen sei. Er hatte angekündigt, die Frage der seit Monaten inhaftierten Seeleute in einem Arbeitsprozess zu klären.

Die Matrosen waren beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Den Männern drohen bis zu sechs Jahre Haft. Nach russischer Auffassung hätten sie die Durchfahrt anmelden müssen. So aber hätten sie die Staatsgrenze Russlands verletzt.

Selenskyi ergreift Initiative

Die Initiative für das Gespräch ging nach Kreml-Angaben von Selenskyj aus. Es war der erste Kontakt zwischen beiden Präsidenten. Putin hatte dem früheren Komiker bisher nicht einmal zu seinem Amtsantritt gratuliert und immer wieder betont, dass der ukrainische Kollege erst einmal seine Arbeit beginnen möge.

Anfang der Woche hatte der 41-jährige Selenskyj per Video ein Treffen mit Putin vorgeschlagen. Der Kremlchef schloss dies zwar nicht aus, betonte aber, dass dies gut vorbereitet sein müsse. Ein Gipfel mit den Staatsspitzen im sogenannten Normandie-Format, zusammen mit der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könne deshalb erst nach der Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli und nach der Regierungsbildung über die Bühne gehen, meinte Putin.

Wie schnell Selenskyj im Sommer wegen der Sitzungspause des Parlaments eine Regierung bilden kann, ist unklar. Möglich ist, dass dies erst im Herbst passiert.

Gleichzeitig sei es möglich, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern, hatte Putin früher am Donnerstag gesagt. Er reagierte damit auf einen weiteren Vorschlag Selenskyjs. Der Ukrainer hatte direkte Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zum bereits seit mehr als fünf Jahren andauernden Konflikt vorgeschlagen.

„Minsk II“-Fahrplan stockt seit Jahren

Ein in Minsk unter deutscher und französischer Vermittlung ausgehandeltes Abkommen von 2015 hat bisher allerdings kaum Erfolg gebracht. Konkret schlug Selenskyj vor, die USA und Großbritannien einzubinden. Der ukrainische Präsident hatte immer wieder gesagt, den Krieg in der Ostukraine so rasch wie möglich beenden zu wollen. Die Parlamentswahl in gut einer Woche wird entscheidend für die Regierungsfähigkeit des proeuropäischen Politikers sein.

Das neue ukrainische Parlament muss viele der für einen Frieden nötigen Schritte bestätigen. Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ ist bisher nicht in der Obersten Rada vertreten. Er hat deshalb bisher keine eigene Machtbasis. Umfragen sagen aber einen haushohen Sieg seiner Partei vorher.

Seit 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk an der russischen Grenze von kremlnahen Separatisten kontrolliert. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen sind nach UNO-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden.

(APA/wb)

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