In der Justizwache formiert sich eine bedrohlich wirkende Initiative. Sie fordert, in das Innenministerium verschoben zu werden. Dazu will sie mehr Isolationshaft und weniger über Menschenrechte wissen. Die Justiz ist notorisch pleite und braucht dringend Geld, das merkt man auch an einer rechte Gruppierung.

Wien, 08. November 2019 / Der Justiz geht es schlecht. An allen Ecken und Enden fehlt dem seit 2008 ÖVP geführten Justizministerium das Geld. Besonders prekär ist die Situation in der Justizwache. Vor allem für die Beamten ist diese Situation anstrengend. Sie leiden durch die Unterfinanzierung. Nun regt sich von innerhalb der Wache Widerstand, allerdings ein durchaus gefährlicher.

Rechts-rechte Initiative innerhalb der Justizwache

Die Initiative „Wir sind Exekutive“ brachte auch Stephanie Krisper von den NEOS auf. Denn die Initiative würde die Justizwache gerne bei der Polizei und nicht bei der Justiz sehen. Das kratzt an der Verfassung. Denn diese gibt vor, wie und wo Justiz und Exekutive voneinander getrennt sind. Doch die Wachleute trauen sich: sie nahmen das offizielle Polizeilogo und überschrieben es mit „Justizwache“. Für Krisper eine „Grenzüberschreitung“. Sie brachte eine parlamentarische Anfrage ein.

Doch die Gruppe bietet weitere Probleme. Sie will keine Psychologen und macht generell gegen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft mobil. Zudem empfinden sie Menschenrechtsschulungen als “sektenhaft”. Dagegen stellen sie eine Forderung für mehr Isolationshaft. Man bekommt bei all dem ein Gefühl, wohin die Reise mit einer Justizwache als Exekutive gehen könnte.

Justiz ist bankrott

Dieser Fall zeigt: In der Justiz muss dringend etwas unternommen werden. Es braucht mehr Stellen und schlicht mehr Geld. Es mangelt an Richtern und wissenschaftlichen Mitarbeitern. Erst kürzlich wurden einige Planstellen eingespart, diese könnten wieder eingerechnet werden. Der aktuelle Zustand wirkt allerdings bedrohlich: im Gefängnis Josefstadt sind 1.200 Häftlinge, diese kommen auf 36 Justizbeamte. Dass die Beamten aufbegehren, ist nicht verwunderlich.

Wenn sich dieser Widerstand aber in rechtsautoritären Forderungen ausdrückt, wird es zusätzlich gefährlich. Aktuell rittern Türkis und Grün um das Justizministerium. Egal, welche Farbe das Ministerium bekommt, die Justiz braucht dringend Geld.

Update: Ein Sprecher von “Wir sind Exekutive” sagte ZackZack.at, dass der Verein weder die Menschenrechte in Frage stellt, noch Isolationshaft fordert.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk