Noch diese Woche schiebt die Türkei sieben IS-Kämpfer nach Deutschland ab. Weitere Heimkehrer nach Europa werden folgen. Laut Außenminister Schallenberg ist Österreich derzeit nicht betroffen. Was soll Europa mit seinen Export-Terroristen tun?
Wien/Ankara, 11. November 2019 / Ab heute schickt die Türkei gefangene IS-Kämpfer in ihre Heimatländer zurück. Das kündigte der türkische Innenminister Suleyman Soylu am Freitag an. Offenbar macht die Türkei mit ihrer Drohung tatsächlich Ernst: Schon heute wird der erste Terrorist nach Deutschland gebracht. Die Ausreiseformalitäten von sieben weiteren deutschen Kämpfern sind abgeschlossen. „Sie werden am 14. November abgeschoben.“, sagte ein Sprecher des türkischen Innenministeriums.
Türkische Armee eroberte Gefangenenlager
Die Kämpfer gerieten als Folge der türkischen Offensive in Syrien in die Hände der türkischen Armee. Die Gotteskrieger waren zuvor von kurdischen Milizen bewacht worden. Nachdem diese kürzlich von ihren amerikanischen Verbündeten fallen gelassen worden waren, marschierte die türkische Armee ein. Sie kontrolliert nun Gefangenenlager im Norden Syriens. Dort werden neben mutmaßlichen IS-Terroristen auch ihre Familien festgehalten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan könnten nun die europäischen IS-Kämpfer als politisches Druckmittel gegenüber Europa benutzen.
Damit ist jetzt Schluss: Ein kurdischer Kämpfer bewacht gefangene IS-Terroristen. Bild: Fadel Senna/AFP
100 österreichische IS-Kämpfer noch in Syrien
Österreich scheint derzeit nicht betroffen zu sein. Laut Verfassungsschutz halten sich noch bis zu 100 IS-Kämpfer aus Österreich in Syrien und dem Irak auf. Außenminister Alexander Schallenberg sagte aber, sie säßen in Lagern fest, die nicht von der türkischen Armee kontrolliert werden. Etwa 90 Kämpfer sind jedoch bereits freiwillig nach Österreich zurückgekehrt.
Gefangene Frauen und Kinder
Was mit den österreichischen Gotteskriegern geschehen soll, ist unklar. In Syrien werden sie ohne Prozess gefangen gehalten. Weil sie Angehörige einer Terrororganisation waren, gelten für die IS-Kämpfer und ihre Familien nicht die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen. Jene Kämpfer, die bisher nach Österreich zurückkehrten, werden nach Paragraf 278b StGB (Terroristische Vereinigung) verfolgt. Was aber ist mit den Frauen und Kindern der Gefangenen?
Vier Frauen und zwei Kinder sollen jedenfalls von den türkischen Behörden nach Deutschland abgeschben werden. Wenigstens zwei der Frauen waren zuvor aus einem Gefangenenlager ausgebrochen, wurden aber wieder gefasst.
Hahn: Türkei für Misere verantwortlich
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn sieht die Verantwortung bei der Türkei: “Man muss auch sehen, wie es dazu gekommen ist. Durch diese militärische Aktion der Türkei sind die IS-Kämpfer befreit worden. Und jetzt soll sich Europa mit diesem Thema herumschlagen. Aber natürlich haben wir da auch eine gewisse Verantwortung was Frauen und Kinder anbelangt.”
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es müsse „verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen.“ Genau das könnte allerdings die Folge des amerikanischen Rückzugs aus Syrien sein.
(APA/red)
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