Am vergangenen Sonntag waren die Spanier erneut zur Wahl aufgerufen, nachdem die Sozialisten seit der letzten Neuwahl keine stabile Regierung bilden konnten. Dabei blieben die Roten zwar stärkste Kraft, verloren aber drei Mandate. Größte Überraschung: Die rechtsextreme VOX ist die klare Wahlgewinnerin. Sie erhielt knapp 15 Prozent der Stimmen. Derweil hat Spanien seine eigene „Liste Pilz“: Mas Pais, eine Abspaltung der Podemos-Linkspopulisten, zog erstmals ein.
Madrid, 11. November 2019 / Nach der erneuten Neuwahl in Spanien zeichnet sich weiter kein Ausweg aus der politischen Krise ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bei der Wahl am Sonntag zwar wieder stärkste Kraft, haben aber weiter keine ausreichende Mehrheit.
Irre: Vierte Parlamentswahl in nur vier Jahren
Laut dem vorläufigen Endergebnis erhielt die sozialistische PSOE um Sánchez 28 Prozent der Stimmen. Die vor Sánchez‘ PSOE regierende, konservative PP konnte ihr Ergebnis verbessern und landete mit knapp 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Der Wahl-Hammer: Die rechtsextreme Vox erhielt 15 Prozent der Stimmen und ist damit drittstärkste Kraft! Unterdessen verlor die rechtsliberale Ciudadanos knapp 9 Prozentpunkte, weshalb Chef Alberto Rivera zurücktrat. Es war bereits die vierte Parlamentswahl in vier Jahren.
Spanische „Liste Pilz“ schafft überraschend Einzug
Eine weitere Sensation ist der Einzug der linksgrünen Mas Pais. Die Abspaltung der Linkspopulisten von Podemos schaffte es aus dem Stand, in Madrid (zwei) und Valencia (eins) Parlamentsmandate zu erringen. Gründer Íñigo Errejón ist gewissermaßen der spanische Peter Pilz: Nachdem die Verhandlungen zwischen Sozialisten und Podemos für eine Regierungsbildung scheiterten, verließ Errejón die Podemos. Daraufhin gründete er Mas Pais, um frustrierte Wähler abzuholen und ihnen ein Angebot jenseits der „alt-linken“ Parteien zu machen. Dies zeigte Wirkung: Die Podemos-Linkspopulisten um Pablo Iglesias verloren knapp zwei Prozent – vermutlich genau an Mas Pais. Iglesias beklagte, die Wahl habe die Rechte gestärkt, “und jetzt haben wir eine extreme Rechte, die zu den mächtigsten und stärksten in Europa gehört”.
Kommt nun linke Minderheitsregierung?
Sánchez könnte nun auf eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des linken Lagers sowie von Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien setzen. Es könnte sich aber auch eine neuerliche Patt-Situation ergeben. Vollkommener Irrsinn: Selbst eine weitere Neuwahl ist nicht ausgeschlossen!
Franco-Anhänger feiern
Andere rechte Parteien in der EU feierten den Erfolg der Vox-Partei, die an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco anknüpft. Der Chef der Lega in Italien, Einpeitscher Matteo Salvini, sprach von einem “großen Fortschritt” für die Vox, die französische Rechtsextreme Marine Le Pen von einem “spektakulären” Erfolg.
(wb)
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