Freitag, März 29, 2024

Grüne und ÖVP bremsen Klimapolitik – Kogler bereits in Koalitionsstimmung

Beim gestrigen Budgetausschuss kam es zur ersten großen Überraschung im neuen Nationalrat. Die Grünen stimmten gemeinsam mit ÖVP und FPÖ für eine Vertagung der Klimaschutzmilliarde und eines 7-Punkte-Sofortmaßnahmenpakete gegen Kinderarmut. SPÖ-Politiker zeigen sich auf Social-Media fassungslos über den plötzlichen Schwenk der Grünen auf die Seite des möglichen Koalitionspartners ÖVP.

Wien, 12. November 2019/ Im gestrigen Budgetausschuss wurde über zwei SPÖ-Anträge abgestimmt. Ersterer, ein Initiativantrag über eine jährliche Klimaschutzmilliarde, wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und, zur Überraschung vieler, auch der Grünen vertagt. Es geht unter anderem um 500 Millionen für den Nahverkehr und 250 Millionen für thermische Sanierungen.  Beide Vorschläge waren – wie auch das 3 Euro-Klimaticket – Wahlkampfforderungen der Grünen, die nun während der Koalitionsverhandlungen mit Türkis einen Rückzieher machen. In der ZIB-2 verteidigte Kogler die vorsichtige Haltung der Grünen zur Klimamilliarde: “Das Geld wächst nicht auf den Bäumen”, sagte der Grünen-Chef.

Denkt denn irgendwer an die Kinder?

Neben der Klimamilliarde stand ein zweites zentrales Thema des Grünenwahlkampfes an der Tagesordnung: Bekämpfung der Kinderarmut. Auch hier stellten sich die Grünen demonstrativ auf die Seite der ÖVP. Grünen-Chef Werner Kogler hatte bei seiner Vorstellung als Spitzenkandidat zur Nationalratswahl betont, dass die Bekämpfung der Kinderarmut neben dem Klimaschutz wichtigste politische Aufgabe der Grünen sei.

SPÖ zeigt sich fassungslos

Die SPÖ reagierte “fassungslos” auf die Absage der Grünen. Julia Herr, Jörg Leichtfried und Pamela Rendi-Wagner machten ihr Unverständnis für die Grünen-Entscheidung auf Twitter laut. Noch im April hatte der Grünen-Chef Österreich als „klimapolitischen Schurkenstaat“ bezeichnet, da der Staat zu wenig in den Umweltschutz investiere. Das gestrige Abstimmungsverhalten der Grünen stimmte mit den Positionen der ÖVP überein. Gegenüber ZIB-2-Moderator Armin Wolf bestritt Kogler jedoch geheime Abmachungen mit der Kurz-ÖVP.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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