Die letzten Wochen war es verdächtig ruhig in Tirol: Zu ruhig. Nun hat wieder die Stunde des Georg Dornauers geschlagen. Dem Tiroler SPÖ-Chef schmeckt mal etwas wieder nicht. Wenig Freude bereitet dem Enfant Terrible der SPÖ, das „Nein“ seiner Bundespartei zur Mautbefreiung auf Autobahnteilstrecken im montäglichen Budgetausschuss.
Wien/Innsbruck, 13. November 2019 / Nach Abflauen der Debatte um die SPÖ-Personalkrise nach der Wahl, war von den roten Tirolern wenig zu hören. Nun zeigte sich jedoch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer über eine Entscheidung der SPÖ im Budgetausschuss verstimmt. Die SPÖ hatte gegen eine Mautbefreieung auf einigen Tiroler Autobahnen gestimmt. Ganz besonders empört zeigt sich Dornauer über den Streckenabschnitt zwischen der Deutschen Grenze und Kufstein. Dornauer hätte sich gewünscht, dass die SPÖ mit der ÖVP mitstimmte, das „Nein“ der Genossen bezeichnete er als „schwer nachvollziehbar“. Dornauer ließ die Bundespartei wissen: “Ich habe in Wien mitgeteilt, dass ich das so nicht mittragen kann”.
Bundespartei lässt sich nicht beeindrucken
Die Bundespartei der SPÖ verteidigte die Ablehnung des Antrags von ÖVP, Grünen und NEOS. Der ehemalige SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger sagte, dass man sich durch die Vignettenbefreiung Verkehrs- und klimapolitisch auf dem „Holzweg“ befinde. Der Antrag bedeute für ihn nur “freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen”.
Heute Thema im Parlament
Die Novelle zum Mautgesetz, die am Mittwoch vom Nationalrat fixiert werden soll, sieht Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vor. Damit soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer über niederrangige Straßen beendet werden. Betroffen ist unter anderem die Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Der ÖVP-Entwurf erlaubt zudem unter gewissen Umständen, etwa wenn die Sicherheit beeinträchtigt wird, weitere Ausnahmen von der Mautpflicht.
(bf)
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