Donnerstag, März 28, 2024

Offen wie ein Scheunentor – Inlandsgeheimdienst mit heftigen Sicherheitslücken

Im sogenannten Berner Club treffen sich zweimal im Jahr die Chefs der Inlandsnachrichtendienste seiner Mitgliedsstaaten (28 EU-Länder, Norwegen und die Schweiz). Nach der Hausdurchsuchung beim BVT wurde Österreich nicht mehr eingeladen. Nun zeigen geleakte Dokumente des Berner Klubs, dass es offenbar massivste Sicherheitslücken beim BVT gibt.

Wien, Bern 13. November 2019 / Seit den Anschlägen am 11. September 2001 hat der Berner Klub eine wichtige Rolle in der Koordination der Terrorismusbekämpfung in Europa übernommen. Vertrauen ist eines der wichtigsten Güter in der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und der Berner Klub stellt dieses Vertrauen zwischen den europäischen Diensten her. Das Österreich seit der BVT-Hausdurchsuchung nicht mehr eingeladen wird, ist für sich schon ein Sicherheitsrisiko, denn es bedeutet, das kein Vertrauen mehr herrscht. Nun zeigen der Presse zugespielte Dokumente, dass die Situation weitaus schlimmer ist und das offensichtlich in weiten Teilen des BVT Dilettantismus herrscht.

Die Aufzählung zeigt unter anderem:

  • Die IT entspricht in vielen Teilen nicht den Standards für EU-Geheimdiensten
  • Das EDV ist nicht auf Speicherung und Verarbeitung sensibler Daten ausgelegt
  • Mitarbeiter können die Hochsicherheitsbereiche mit Handys und Laptops betreten
  • Das BVT verwendet noch immer Kaspersky-Virenschutz russischer Herkunft

NSA mit Hilfe von Kaspersky ausgespäht

Schon 2014 hat der israelische Geheimdienst herausgefunden, dass die NSA, einer der US-amerikanischen Geheimdienste, über Software des russischen Anbieters Kaspersky ausgespäht wurde. Obwohl die Firma das vehement abschreitet, ist klar, dass Kasperskys Virenschutzsoftware ein Sicherheitsrisiko darstellt. Denn solange der Quellcode nicht offen liegt, ist kaum nachzuvollziehen, was das Programm alles macht. Deshalb hat das US-Heimatschutzministerium öffentlichen Einrichtungen verboten, Kaspersky-Software einzusetzen.

Für Laien erkennbar

Dabei muss man bei Kaspersky nur 1+1 zusammenzählen. Das Unternehmen, das seit 1997 weltweit aktiv ist wird trotz großer Erfolge von der russischen Regierung auffällig in Ruhe gelassen. Die Ex-Frau und Geschäftspartnerin des Firmengründers Jewgeni Kaspersky, Natalja Kasperskaja, ist Mitglied einer Arbeitsgruppe in Putins Präsidialamt. Auch eine gewisse Nähe zum russischen Geheimdienst wird Kaspersky nachgesagt.

Jede Software ist ein potentielles Risiko

IT-Insider und Netzaktivisten weisen immer wieder auf das Risiko von Software hin, die zur Spionage genutzt werden kann. IT-Verantworliche großer österreichischer Providern sehen sie diese Gefahr übrigens nicht nur bei russischer Software. Auch im Bereich von Routern dürfte durchaus die Gefahr bestehen, dass es Hintertüren zum Eindringen und Ausspionieren gibt. Neben den chinesischen Firmen nutzen vor allem amerikanische Anbieter diese Art der Spionage.

Innenministerium trägt Verantwortung

Das BVT setzt mit Kaspersky-Programmen Software ein, die Tür und Tor für Spionage öffnet. Damit wird der Geheimdienst selbst zum Sicherheitsrisiko. Verantwortung tragen die letzten Innenminister, Mikl-Leitner, Sobotka, Kickl und Peschorn. Der Themenkreis BVT und Berner Klub zeigt auch, wie wenig unsere gesamte Staatsführung letztlich von der Digitalisierung versteht. Es steht außer Frage, dass ein modernes Land funktionierende Geheimdienste zur Terror- und Spionageabwehr braucht.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk

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