Wieder Trubel um FPÖ-Raubein Kickl. Laut Medienberichten soll gegen den Ex-Innenminister wegen Verdacht der Verhetzung ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Graz beantragte die Aufhebung von Kickls parlamentarischer Immunität.

Wien, 13. November 2019/ Anstoß für die anstehende Auslieferung der Nummer zwei der FPÖ, sind verhetzende Aussagen beim Freiheitlichen Parteitag am 14. September. Kickl sprach von einer „Triple A-Bewertung“ für „Aggressive Afghanische Asylwerber“. Die wolle er auf „Null downgraden“.

Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität

Die NGO „Fairness-Asyl“ brachte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz ein. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kickls beauftragt. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. Behandelt wird darin, ob Kickls Aussagen in einem Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehen.

FPÖ rotiert

Bei der FPÖ herrscht über die mögliche Auslieferung ihres Klubchefs helle Aufregung. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker bezeichnete die Ermittlungen gegen Kickl als „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“. Zudem kritisierte Hafenecker die NGO: “Der Verein ‚Fairness Asyl‘ versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren”. Die FPÖ werde laut dem Auslieferugsantrag Hafenecker nicht zustimmen. Für Herbert Kickl gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

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