Eurofighter – die Wahrheit hinter den Lügen

Teil 1

Annähernd 20 Jahre ist es nun her, dass Eurofighter in die Österreichische Innenpolitik gefunden hat. Wie aus einer einfachen Flugzeug-Anschaffung einer der größten Skandale der Zweiten Republik wurde, hat sich zackzack.at für Sie angeschaut. 

Wien, 16. November 2019 / Begonnen hat alles im Februar 2000. Die erste ÖVP-FPÖ-Regierung, angeführt vom drittplatzierten Wolfgang Schüssel, wurde angelobt.

Eines war damals schon klar: Es müssen neue Abfangjäger her. Die alten „Saab Draken“ wurden vom Hersteller eingestellt. Damit endete natürlich auch deren Weiterentwicklung und Ersatzteilherstellung.

Typenentschiedung

Schnell kristallisierten sich drei Varianten heraus: gebrauchte F16 von Lockheed-Martin, Saab Gripen (sozusagen das Nochfolgemodell des Saab Draken) und eben der Eurofighter Typhoon von EADS (heute Airbus).

Letztlich entschied man sich für 18 Eurofighter Typhoon Tranche 1 – mit knapp zwei Milliarden Euro die teuerste Variante. Das Argument der Regierung: Ein von EADS zugesichertes Gegengeschäftspaket.

Gegengeschäfte

Doch was sind Gegengeschäfte eigentlich genau? Gegengeschäfte sind auf Staatsebene nur mehr bei Rüstungsgeschäften erlaubt. Der österreichische Staat kauft Rüstungsgüter und im Gegenzug vermittelt der jeweilige Waffenhersteller Aufträge an heimische Firmen. Mitinhaber von EADS waren damals unter anderem FIAT, Daimler und BAE-Systems. Durch ihre Aufträge an heimische Unternehmen sollen in Österreich Arbeitsplätze entstehen bzw. gesichert werden. Zusätzlich nimmt der Staat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein. Auf dem Papier also keine schlechte Idee.

Ein Bombengeschäft

EADS verpflichtete sich zu einem Gegengeschäftsvolumen von vier Milliarden Euro. Also 200% vom Kaufvolumen. Ein extrem hoher Wert, der niemals auf normalem Weg erreicht werden konnte. Üblich sind Beträge zwischen 50 und 100%. Schüssel sprach damals sogar davon, dass Eurofighter ein Geschäft werden wird – ein Bombengeschäft sozusagen. Die Flieger gäbe es gratis und zwei Milliarden noch dazu geschenkt.

Auch EADS wusste, dass sie diesen Betrag nicht auf normalem Wege erreichen konnte. Deswegen bewirkte EADS kurz vor Abschluss des Gegengeschäftsvertrages eine gravierende Änderung. Und das zulasten von Österreich: Man erweiterte die Klausel zur inländischen Wertschöpfung.

Dadurch konnten Gegengeschäfte angerechnet werden, die nur im Entferntesten etwas mit Österreich zu tun hatten. Beispielsweise tat man so, als wären Fahrzeugteile komplett in Österreich produziert worden, obwohl eigentlich nur ein kleiner Arbeitsschritt in Österreich erfolgte. Angerechnet wurden allerdings der Betrag der Komplett-Herstellung.

Österreich reingelegt?

Warum sich Österreich zu einer solchen Änderung bewegen hat lassen, konnte auch der damalig zuständige Wirtschaftsminister Bartenstein nicht erklären. Ob es Unvermögen oder politisch motiviertes Handeln war, bleibt Spekulation.

Später kam heraus, dass Österreich sogar selbst für die Vermittlung dieses Gegengeschäfte bezahlte. Irre: 183,4 Millionen Euro der 2 Milliarden wendete EADS für die Vermittlung auf!

Hinterzimmer-Deals

Allerdings machte Airbus die Vermittlung nicht selbst. Sie lagerte sie auf eine Briefkastenfirma in London aus: Vector Aerospace. Ein Münchner Gericht bezeichnete Vector unlängst als „Schwarze Kasse.“ Vector wiederum lagerte die Vermittlung auf unzählige anderen Firmen aus, die sogenannten Broker.

Die üblichen Verdächtigen

Eigentümer dieser Firmen waren immer wieder die gleichen Personen – unter anderem der Magna-Manager Hubert Hödl oder auch Alfons Mensdorff-Pouilly. Sie verrechneten Vector horrende Summen für die Vermittlung von Gegengeschäften. Allerdings konnte fast nie eine Vermittlungsleistung nachgewiesen werden. Oftmals verrechnete man einfach bereits bestehende Geschäfte als Gegengeschäfte. Beispielsweise stellte man eine Vermittlung von Magna und Fiat in Rechnung, obwohl diese Geschäftsbeziehung bereits zehn Jahre vorher bestanden hatte. Die betroffenen Unternehmen konnten nie eine Vermittlungsleistung wahrnehmen.

Wofür Österreich die 183,4 Millionen bezahlt hat, bleibt bis heute fraglich. Seit 2011 ist das auch Angelegenheit der Justiz.

(fr)

Lesen Sie nächste Woche im zweiten Teil unserer Serie auf ZackZack.at, wie der Eurofighter-Skandal Fahrt aufnahm!

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

Archiv