Türkis-blauer Postenschacher fliegt auf
Nun ist es raus: Der “Falter” veröffentlichte Sonntagnacht brisante Chatprotokolle. Sie zeigen, wie eng ÖVP und FPÖ beim Postenschacher zusammenarbeiteten. War das der “neue Stil”?
Wien, 17. November 2019 / Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte Chatverläufe unterschiedlicher Politiker von Türkis und Blau sicher. Ihre Veröffentlichung im “Falter” zeigt ein verheerendes Sittenbild der österreichischen Politik. Es geht nicht länger nur um Peter Sidlo und die Casinos Austria AG (CASAG).
Löger und Strache
In einer Nachricht an ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger zählte FPÖ-Vizekanzler HC Strache jene staatsnahen Unternehmen auf, in denen die Regierungsparteien um Posten schacherten:
“Lieber Hartwig!” heißt es da. Es sei für beide Parteien (ÖVP und FPÖ, red.) “eine Vereinbarung fixiert”. Die galt einerseits z. B. für Post, OMV, Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), Telekom Austria, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, die unter türkisem Einfluss standen, andererseits für ÖBB, ASFINAG und Donau Versicherung, auf die FPÖ-Leute die Hände hielten.
Postenbesetzungen in diesen Unternehmen sollten genau mit der jeweils anderen Partei abgestimmt werden, denn “alles andere wäre eine Provokation”, so Strache.
“Erzähl ihm halt, wie toll ich bin!”
Die Vereinbarung galt offenbar auch für die Besetzung des Casinos Austria-Finanzvorstands-Postens mit FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo. Der war zwar laut dem Schweizer Personalberater Egon Zehnder für die Position ungeeignet, wurde aber trotzdem durchgedrückt. Der ÖVP-nahe CASAG-Aufsichtsratspräsident und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner verheimlichte dem Aufsichtsrat die schlechte Bewertung Sidlos.
“Es könnte sein, dass sich Egon Zehnder bei dir meldet”, hatte Sidlo an Strache geschrieben. “Dann erzähl ihm halt wie toll ich bin!” Es scheint nichts genützt zu haben, denn Egon Zehnder fällte ein vernichtendes Urteil über die Qualifikation Sidlos: “Aufgrund seines mangelnden Track Records würde er jedoch in den meisten Auswahlverfahren für eine entsprechende Position keine Berücksichtigung finden.”
Großspender Novomatic will Kasinolizenzen
In den Chatverläufen finden sich auch Hinweise auf mögliche Bestechung. Der Glücksspielkonzern Novomatic spendete 200.000 Euro an einen Verein des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank. Novomatic-Chef Harald Neumann schrieb daraufhin an seinen Pressesprecher Bernhard Krumpel:
“Hello, wir können tschank treffen. Sollten etwas in die regierungsverhandlungen einbringen.” Und: “brauchen jemanden, der das Thema kasinolizenzen einbringt.”
Hier schließt sich der Kreis zu Sidlo. Laut Nachricht von Rothensteiners Vorgänger Alexander Labag wurde Sidlo von der CASAG-Miteigentümerin Novomatic installiert, damit der Konzern im Gegenzug von der FPÖ Glücksspiellizenzen erhalte.
Die ÖVP war auch hier involviert. In einer weiteren Nachricht schreibt Strache an Löger: “Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC”. Lögers Antwort: Ein “Daumen hoch”-Emoji! Bei der ORF-Sendung “Im Zentrum” sagte der Ex-Finanzminister dann allen Ernstes, das Emoji würde die Bedeutung “Gib’ a Rua!” bedeuten.
Kurz wusste Bescheid
Im vielleicht brisantesten Chatverlauf beklagt sich Strache darüber, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht an die getroffenen Vereinbarungen halten wolle. “Das geht nicht!”, schreibt Strache. Damit ist klar: Kurz wusste zumindest Bescheid, dass sein Finanzminister mit seinem Koalitionspartner Vereinbarungen über Postenschacher getroffen hatte.
Offenbar stellte das für Kurz keinen Grund dar, Löger zu entlassen, oder die Koalition aufzukündigen.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
