Kurz als Vorbild
Die Europäische Volkspartei bekommt einen neuen Chef: Donald Tusk, der scheidende EU-Ratspräsident kehrt in die Arme seiner Fraktion zurück. Dort gilt Sebastian Kurz gerade als Star.
Wien/Zagreb, 17. November 2019 / Eigentlich herrscht beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Zagreb Katerstimmung. Die EU-Wahlen im Mai 2019 brachten für die Konservativen eine herbe Niederlage. Sie verloren 34 Sitze.
Liberaler als Chef – stramm rechte Mitglieder
Dafür holt sich die EVP jetzt eine Ikone der Konservativen als Chef: Der langjährige polnische Ratspräsident der EU, Donald Tusk wechselt tauscht seinen Präsidentensessel in der Union gegen den der EVP. Tusk steht für einen (wirtschafts-)liberalen Kurs in der EU.
Gut lachen haben derzeit nur wenige EVP-Parteichefs, darunter Sebastian Kurz. Er hat etwas vorzuweisen, das unter den europäischen Konservativen rar geworden ist – Siege. Während der Regierung seines ersten kurzlebigen Kabinetts war der ÖVP-Chef nicht überall in der EVP wohlgelitten. Der Grund: Seine Koalition mit der FPÖ. Wiewohl es nie echte Probleme gab – schließlich ist auch Viktor Orbans Fidesz Teil der EVP – gilt Kurz jetzt als deutlich präsentabler.
EVP will grün werden
Eine Koalition mit den Grünen von Werner Kogler würde Kurz im Kreis seiner europäischen Parteifreunde salonfähiger machen. Für Kurz, der Wert auf sein europäisches Image legt, ist das wichtig.
Die EVP will nämlich ergrünen. Auf der Welle der Klimaschutzbewegung surfend, will sie bei künftigen Wahlen mit Umweltschutzthemen punkten. Ob dahinter mehr als eine Absichtserklärung steckt, wird sich zeigen. Beim Budgetausschuss des österreichischen Nationalrats letzte Woche hatten jedenfalls ÖVP und Grüne ihre Zustimmung zu einer “Klimamilliarde” verweigert.
Hahn wird Vizepräsident
Und: In Tusks Heimatland Polen ist Kohle ein wichtiges Thema. Die politische Elite des Landes ist genau wie seine Bevölkerung mehrheitlich gegen einen Kohleausstieg. Sollte die neue grüne Linie der EVP mehr als ein oberflächlicher Anstrich sein, kommen auf ihren neuen EVP-Chef also Schwierigkeiten in seiner Heimat zu.
Johannes Hahn, Österreichs neuer alter EU-Kommissar, dürfte das Rennen um einen der Vizepräsidentenposten der EVP machen.
(APA/tw)
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