Bedingungsloses Grundeinkommen

Volksbegehren startet heute

Das Volksbegehren zum bedingslosen Grundeinkommen startet heute. Bis 25. November kann man es sowohl online als auch durch persönliche Unterschrift auf Gemeindeämtern oder am Magistrat unterstützen.

Wien, 18. November 2019 / Initiator Peter Hofer fordert für jeden Staatsbürger 1.200 Euro – und das bedingungslos. Das heißt, jeder soll es unabhängig vom Alter, Geschlecht und Einkommen erhalten. Kosten würde das jährlich 92 Milliarden Euro. Hofer will das BGE über eine Finanztransaktionssteer von 0,94% finanzieren. Eine Abschätzung der Einnahmen aus einer solchen Steuer ist ebenso schwierig wie die der genauen Kosten eines BGE. Jeder EU-Bürger, der nach der Österreich kommt, hätte Anspruch auf das Grundeinkommen.

Initator fordert 1.200 Euro für jeden

Überlegungen dazu gibt es schon lange. Grund: Seit über 30 Jahren steigt die Produktivität, aber die Arbeitnehmer profitieren kaum davon. Profiteure war vor allem globale Konzerne.

Laut Experten wird die sogenannte Industrielle Revolution 4.0 einen großen Teil aller Jobs schlucken. Das heißt: Immer mehr Arbeiten werden durch Maschinen übernommen. Man merkt es schon jetzt: Geldüberweisungen macht man selbst am Smartphone und auch das Kassieren im Supermarkt wird immer mehr von Selbstbedienungskassen übernommen.

Grundeinkommen wird politischer Mainstream

Erste Schritte in Richtung eines bedinungslosen Grundeinkommens gibt es bereits. Deutschland führte unlängst die bedingungslose Grundrente eine um die steigende Altersarmut irgendwie in den Griff zu bekommen. Das Konzept beginnt, sich durchzusetzen. In der nicht gerade linksradikalen Schweiz stimmten 2016 immerhin 23% der Bevölkerung für ein Grundeinkommen.

Finnland sorgte mit Studie für Aufsehen

Im Jahr 2016 führte man in Finnland eine großangelegte Studie durch.  2000 Arbeitslose wurden per Los ausgewählt. Zwei Jahre lang erhielten sie 560 Euro zusätzlich zur normalen Sozialleistung. Das Geld war an keine Bedinungen gebunden. Die Teilnehmer musste also nicht beim Arbeitsamt vorstellig werden oder irgendwelche Nachweise erbringen. Wer während der zwei Jahren eine Arbeit fand, erhielt die 560 Euro weiterhin. Finnlands Regierung wollte überprüfen, wie sich ein fixes Grundeinkommen auf die Motivation und das Wohlbefinden der Empfänger auswirkt.

Zwischenbilanz grundsätzlich positv

Laut Katri Sarkia, die die Studie betreut, haben sich die Probanden subjektiv wohler gefühlt. Sie sahen sich selbst in einer insgesamt besseren Position, als die Gruppe, die Arbeitslosengeld bezog. Mehrere Teilnehmer haben sich sogar selbstständig gemacht und viele fanden auch einen Job. Ein engültiges Fazit wird erst im Endbericht Anfang 2020 festehen.

Kanada brach zum zweiten Mal Experiment ab

Nach nur einem Jahr brach man im der kanadischen Provinz Ontario ein Grundeinkommens-Experiment wieder ab. 4000 Menschen zwischen 18 uns 64 Jahren bekamen 22.500 Euro bedinungsloses Grundeinkommen. Das Projekt war von der liberalen Premierministerium Kathleen Wynne initiiert worden. Nach dem Regierungswechsel brachen die Konserverativen dieses Projekt sofort wieder ab – zum Unmut Vieler.

Erste Versuche bereits in den 70ern

Bereits in den 1970ern hatte Kanada in der Stadt Dauphin ein bedingungsloses Grundeinkommen erprobt. Das Projekt musste nach kurzer Zeit wegen einer Wirtschaftskrise abgebrochen werden.

In Österreich gab es bisher noch keine Versuche, ein BGE einzuführen. Größere Chancen auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung hätte wohl eine schrittweise Einführung, von der jene Bevölkerungsgruppen profitieren, die kein Einkommen aus Lohnarbeit erzielen können: Kinder und Pensionisten. So fordert z.B. die Volkshilfe seit Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder.

(fr)

Titelbild: APA Picturedesk

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