Postenschacher:

Jetzt kommt Sondersitzung

SPÖ verlangt Sondersitzung zu Casinos-Affäre. Grüne und NEOS stimmen zu.
 

Wien, 18. November 2019 / Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Novomatic

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Von Löger bis Pröll – ÖVP-Politiker tief verstrickt

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Kommt U-Ausschuss?

Die NEOS haben vorige Woche einen „Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss“ gefordert und Gespräche mit der SPÖ darüber angekündigt. Die SPÖ zeigt sich diesbezüglich aber zurückhaltend. Ein Sprecher des Parlamentsklubs sagte der APA am Dienstag, dass man bisher von einer Fortsetzung der Untersuchungen zum Verfassungsschutz ausgegangen sei – und zwar erweitert um die Ibiza-Affäre.

Ibizas Rache

Aus Sicht der SPÖ könnten die Casinos Austria in diesen Ausschuss einbezogen werden. Und zwar deshalb, weil der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video explizit angesprochen wird. Im Bezug auf verdeckte Geldflüsse an die Parteien sagt Strache in dem Video nämlich: „Novomatic zahlt alle.“

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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