Lukaschenko in Wien

Nun ist es offiziell: In Weißrussland gibt es keine Opposition mehr. Bundespräsident Van der Bellen empfing den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko noch kurz vor der Wahl.

Wien, 18. November 2019 / Am Sonntag fanden Parlamentswahlen in Weißrussland statt. Internationale Wahlbeobachter stellen Weißrussland ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Chefin der Beobachtermission der OSZE, Magarete Cederfeld, spricht von einem “Mangel an Respekt für die demokratischen Verpflichtungen.” Laut ihr drohten die Parlamentswahlen zu einer Formalität zu werden.

“Europas letzter Diktator”

Alexander Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird oft als “Europas letzter Diktator” bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet. Das am Sonntag gewählte Parlament hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich.

Oppositionelle zeitweise inhaftiert

Die Wahlbeobachter bemängelten, dass es in der Ex-Sowjetrepublik mit gleichgeschalteten Staatsmedien keinen freien Wahlkampf gegeben habe. Sie kritisierten ein Klima der Einschüchterung und des staatlichen Drucks auf die Bürger, regierungstreue Kandidaten zu wählen. Oppositionelle seien ausgegrenzt und zeitweise inhaftiert worden.

Die große Anzahl der gewählten Parlamentarier gehören keiner Partei an. Alle unterstützen den Präsidenten Lukaschenko. Im neuen Parlament ist somit keine Opposition vertreten.  Weißrussland ist zudem das einzige europäische Land das die Todesstrafe noch vollstreckt.

Van der Bellen und Kurz treffen Diktator trotzdem

Knapp eine Woche vor der Wahl empfing Van der Bellen Lukaschenko mit allen Ehren in der Wiener Hofburg. Schließlich ist Österreich, nach Russland, der größte ausländische Investor in Weißrussland. Neben Van der Bellen traf auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Diktator.  Bei dem Besuch verteidigt Lukaschenko seinen autoriäten Regierungsstil: “Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land.” Die Abschaffung der Todesstrafe lehnte Lukaschenko ab und verwies auf ein Referendum von 1996, mit dem diese Strafmaßnahme eingeführt wurde.

(fr)

Titelbild: APA Picturedesk