Casinos-U-Ausschuss: SPÖ bremst

Postenschacher als Normalfall der Republik: Kaum jemand will diesen Stein umdrehen. Auch die SPÖ bremst.

Wien, 19. Novemeber 2019 / Im heutigen Ö1-Morgenjournal äußerte sich Kai Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher, zu einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Postenschacher. Fragen nach der Einsetzung eines U-Ausschusses wich Krainer aus. Die SPÖ wolle grundsätzlich einen U-Asschuss – nur einsetzen wollen sie ihn nicht.

Casinos-Affäre als Auslöser

Die Affäre um FPÖ-Bezirkspolitiker Sidlo als Finanzvorstand in der Casinos Austria-AG (CASAG) hat für Krainer vor allem eine „strafrechtliche Dimension“. Es gehe unter anderem um Amtsmissbrauch. Dass es in der Besetzung gutdotierter Posten in staatsnahen Betrieben zu Postenschacher gekommen ist, sei nur ein kleiner Aspekt der Affäre. Warum das gegen einen U-Ausschuss spricht, sagte Krainer nicht.

FPÖ-Jenewein: Postenschacher hat „Tradition“

Gestern bezeichnete der FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein Postenschacher als „althergebrachte österreichische Tradition“. Auch die FPÖ ist natürgemäß nicht an einem U-Auschuss zum Thema interessiert.

Grüne wollen auch SPÖ untersuchen

Die neue grüne Abgeordnete Alma Zadic war in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag ganz auf ÖVP-Linie. Man müsse bei einem allfälligen Ausschuss weit zurückschauen, sagte sie. Gemeint ist wohl, dass die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Grünen den Fokus der Untersuchung von ihrem künftigen Regierungspartner ÖVP weg- und zur SPÖ hinlenken wollen.

Alle drei Politiker – Krainer, Jenewein und Zadic – hatten in der vergangenen Legislaturperiode aktiv an Untersuchungsausschüssen teilgenommen.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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