Kommentar
Die „Causa Casinos“ lässt die Republik erneut erzittern. Und schon laufen die türkisen und blauen PR-Maschinen an. Der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird der Kampf angesagt, die Jagd auf die „Maulwürfe“ beginnt, Kurz schweigt. Ein Kommentar über die Republik der Verantwortungslosen.
Wien, 19. November 2019 / Der Investmentbanker Klaus Umek gab dem „Standard“ heute ein Interview. Bei der Immobilienfirma Conwert habe er Peter Sidlo kennengelernt, doch lange dauerte die Zusammenarbeit nicht: wegen Inkompetenz wurde man den Blauen schnell los. Die CASAG wusste das. Der Preis für ihr Wegschauen ist hoch, Österreich hat die nächste Korruptionsaffäre am Hals. Schon geht die PR-Schlacht los, Medien beginnen der türkis-blauen PR zu folgen: Wer ist der Maulwurf, wer hat’s geleakt? Die Frage der Verantwortung wird so ganz schnell verwässert.
Rhetorik der Verantwortungslosen
Die CASAG gehört zum Gutteil der Republik, die Bestellung von Vorstandsposten geht nicht an der Regierung vorbei. Spannend, wer da zum Zeitpunkt des rasanten Sidlo-Aufstiegs im Nominierungskomitee der CASAG-Eigentümerin ÖBAG saß: Hartwig Löger (damals Finanzminister, ÖVP) und Gernot Blümel (damals Kanzleramtsminister, ÖVP). Hartwig „Gib‘ a Ruh‘“ Löger will von all dem Postenschacher nichts gehört, nicht gewusst und nichts gesehen haben. Die Aktennotiz von Aufsichtsratschef Rothensteiner spricht eine andere Sprache:
„Löger hat mit Graf (Novomatic-Eigentümer, red.) konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund-Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss.“
Lögers Antwort in der ORF-Sendung „Im Zentrum“?
„Als Finanzminister habe ich die Verantwortung für die stabile Zukunft der Casinos AG wahrgenommen.“
„Stabile Zukunft“, das klingt gut. Das Wort Stabilität schafft unterbewusst Vertrauen, eine bewährte Sprach-Strategie der Konservativen. „Verantwortung“ klingt auch gut, insbesondere dann, wenn man sie nicht wahrnimmt. Maximale Irreführung.
„Aber die Anderen!“
Die FPÖ ist da schon offensiver und macht den Nehammer. Verantwortungslos, das sind immer die Anderen. Eigentlich wichtig ist nicht der Skandal selbst, sondern die Maulwürfe, die die Republik davon in Kenntnis setzen. Die böse Korruptionsstaatsanwaltschaft! Sie geht also wirklich ihrem Job nach und ermittelt. Und schon drucken sämtliche Medien willfährig den freiheitlichen Spin, wonach die WKStA angeblich die Dokumente geleaket haben soll, ab: „Strache-Leaks: Jetzt Jagd auf die ‚Justiz-Maulwürfe‘“. Ausgerechnet Fellners “Oe24”, das gerade selbst unter Beschuss steht, veröffentlicht die wirren Anschuldigungen seitens eines EX-Richters und EX-FP-Landesrates gegen “Falter”, WKStA und Co. Die Vernebelung funktioniert, wie schon im Ibiza-Wahlkampf. Und überhaupt: auch die böse SPÖ ist ja tief drin im Sumpf der Postenschacher, hört man vermehrt. Das muss aufgeklärt werden, schallt es aus den türkisen und blauen Reihen! Man kann die Minuten zählen, bis der Name eines gewissen israelischen Politberaters fällt. Tipp: er heißt nicht Berg Goldstein.
Rückkehr des Schweigekanzlers
Derweil schweigt der Noch-Altkanzler. Auch das ist ein bewährtes Muster. Er brauchte damals einen ganzen Tag, um sich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos reinzuwaschen. Man würde meinen, Straches WhatsApp-Nachricht („Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht“) wäre Grund genug, um Missverständnisse auszuräumen.
Immerhin steht er im Verdacht, informiert gewesen zu sein. Und wenn er es nicht war: Hatte er dann seinen Finanzminister nicht im Griff? Sollte er nicht, Sie ahnen es, Verantwortung übernehmen? Die meisten Medien dieses Landes stellen diese Frage nicht.
Grüner Kniefall vor Türkis
Derweil scheinen die Grünen immer mehr mit der türkisen PR zu verschmelzen. Die Neu-Grüne Zadic schwadroniert allen Ernstes bei „Im Zentrum“ zur Frage eines U-Ausschusses:
„Man muss sich aber anschauen, wie man den ausgestaltet. Wir wollen nämlich nicht nur die letzten eineinhalb Jahre prüfen, wir wollen viel weiter gehen. Die Postenschacherei und Parteibuchwirtschaft hat ja schon lange Tradition in Österreich und das hat der Herr Jenewein (FPÖ, red.) auch so gesagt.“
Das hat der Herr Jenewein auch so gesagt? Zadic gibt dem FPÖler Recht, während Löger daneben sitzt und grinst. Ein U-Ausschuss, der wohl vor allem die Roten ins Visier nehmen soll. Einzig überzeugend in der Sendung war Stephanie Krisper von den NEOS. Das ist also der Zustand der Republik. Der Republik der Verantwortungslosen.
Benjamin Weiser
Titelbild: APA Picturedesk
Ben Weiser kommentiert
